Die angekündigten Budgetkürzungen für das flämische regionale Nahverkehrsunternehmen De Lijn und die dagegen angeführte Kritik der Mehrheitsparteien CD&V und Vooruit sorgen für Spannungen innerhalb der Landesregierung. Nach Konsultationen und Beratungen bestätigte der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA), dass das Sparziel von 35,5 Mio. € im laufenden Jahr 2026 aufrechterhalten bleibt. Details könnten aber noch ausgearbeitet werden, so Diependaele.
Trotz massiver Kritik: Die flämische Regierung hält an ihrem Sparziel für die regionale ÖPNV-Gesellschaft De Lijn fest
Andreas Kockartz
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Alternativen, die die Bedenken der Kommunen berücksichtigen, seien diskutierbar, erklärte Diependaele. Die endgültige Entscheidung überlasse er aber den regionalen Verkehrsbehörden. Die Landesregierung hat De Lijn noch für dieses Jahr ein Sparziel von 35,5 Mio. € auferlegt und will daran trotz massiver Kritik festhalten. Da diese Kürzungen jetzt konkret werden, haben mehrere Kommunen scharf auf die geplanten Streckenstilllegungen und die Reduzierung des Angebots reagiert. Auch innerhalb der Mehrheit in der Landesregierung regt sich Unmut dagegen.
Am vergangenen Freitag lehnte die Verkehrsbehörde der Großregion Gent (Ostflandern) die geplanten Sparmaßnahmen für De Lijn einstimmig ab. Begründet wurde dies damit, dass Schulkinder und andere besonders schutzbedürftige Gruppen als Erste darunter leiden würden. Auch die Gemeinden im Brüsseler Umland und in der Region um Löwen (in Flämisch-Brabant) stimmten am Freitag mit überwältigender Mehrheit gegen den Sparplan. Am Montag entschieden sich auch die Kommunen in der Provinz Limburg gegen dieses „Einsparungen zu viel.“
Hier fordert man mehr Transparenz und befürchteten trotz stetig steigender Bus- und Straßenbahnfahrpreise eine Verschlechterung des Angebots des öffentlichen Nahverkehrs – vor allem im ländlichen Raum.
Koalitionsstreit?
Die Sparmaßnahmen stießen auch innerhalb der flämischen Landesregierung aus N-VA (fläm. Nationaldemokraten), Vooruit (Sozialisten) und CD&V (Christdemokraten)auf scharfe Kritik. Flanderns Mobilitätsministerin Annick De Ridder (N-VA) bekräftigte aber ihre Position und betonte, dass auch De Lijn zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits beitragen müsse. Ihrer Ansicht nach sei ein Aufschub der Kürzungen keine Option, da dies die künftigen Haushaltsengpässe nur verschärfen würde: „Wir sparen 3,7 % des Angebots ein und treffen damit nur 0,2 % der Fahrgäste.“
Das Thema stand zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung der Ministerratssitzung der Landesregierung am Freitag, wurde aber dennoch kontrovers diskutiert. Ministerpräsident Diependaele erklärte, dass man über die Details sprechen könne, dass das übergeordnete Sparziel aber unverändert bleibe.