Neu ab 1. März: Arbeitslosengeld auf zwei Jahre begrenzt, höhere Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen

Arbeitslose, die ab März Leistungen beantragen, können maximal zwei Jahre lang volles Arbeitslosengeld beziehen. Darüber hinaus wird die Integrationsleistung für junge Schulabgänger auf maximal ein Jahr begrenzt. Das volle Arbeitslosengeld besteht aus einem Grundbezugszeitraum von zwölf Monaten, der je nach Beschäftigungsverlauf um bis zu weitere zwölf Monate verlängert werden kann.

Konkret haben Personen, die in den letzten drei Jahren mindestens ein Jahr gearbeitet haben, Anspruch auf zwölf Monate Leistungen. Für jeweils vier weitere Arbeitsmonate wird ein zusätzlicher Leistungsmonat gewährt.

Es gibt Ausnahmen, z.B. für Arbeitssuchende, die eine geschützte Leistung beziehen, für Personen ab 55 Jahren mit mehr als 30 Beschäftigungsjahren (die bis 2030 auf 35 Jahre ansteigen), für Arbeitslose, die vor Ende 2025 eine Ausbildung in einem Mangel- oder Engpassberuf begonnen haben, sowie für Kunstschaffende, zertifizierte Hafenarbeiter und Seefischer.

Für Arbeitssuchende, die bereits Leistungen beziehen, gibt es Übergangsmaßnahmen, die ihren Leistungsanspruch schrittweise reduzieren. Die erste Gruppe, Arbeitslose, die seit mindestens 20 Jahren vollständig arbeitslos sind, hat ihren Leistungsanspruch Anfang dieses Jahres verloren.

Am 1. März ist die nächste Gruppe betroffen: Arbeitssuchende, die im Laufe ihres Berufslebens zwischen acht und 20 Jahren vollständig arbeitslos waren. Weitere Gruppen von Arbeitslosen werden ihre Leistungen in den kommenden Monaten verlieren. Insgesamt rechnet das Nationale Arbeitsamt (RVA) damit, dass bis zum 1. Juli 2027 rund 168.000 Arbeitslose ihren Anspruch auf Sozialleistungen verlieren werden. 

Die Maßnahme, die die Anhäufung von Sozialbezügen innerhalb von Familien einschränkt, tritt am 1. März in Kraft. Bislang konnten zusammenlebende Erwachsene innerhalb einer Familie ihre Existenzsicherungsgelder uneingeschränkt zusammenrechnen. Dadurch erhielten einige Familien mit mehreren zusammenlebenden Erwachsenen erhebliche Beträge, in manchen Fällen über 4.000 €. Diese Maßnahme soll diesen hohen Bezügen ein Ende setzen.

Künftig müssen die öffentlichen Sozialämter (ÖSHZ) bei der Berechnung der Existenzsicherungsgelder nicht nur die Mittel der Partner, sondern auch die von Eltern, Großeltern, erwachsenen Kindern, erwachsenen Enkelkindern, Schwiegereltern, Schwiegersöhnen und Schwiegertöchtern berücksichtigen. „Wenn Erwachsene zusammenleben, teilen sie sich auch die Kosten. Daher ist es logisch, dass ihr Einkommen in die Berechnung der Existenzsicherungsgelder einfließt,“ so das Argument der belgischen Bundesregierung.

Ab dem 1. März können Arbeitnehmer einmalig Arbeitslosengeld beantragen, wenn sie ihren Job wechseln oder sich beruflich neu orientieren möchten. Dies ist mit der sogenannten „Trampolinprämie“ möglich. Mit dieser Prämie will die Bundesregierung ein sechsmonatiges Sicherheitsnetz für diejenigen schaffen, die einen Ausweg aus dem Arbeitsleben suchen oder einem Burnout vorbeugen möchten.

Arbeitnehmer, die mindestens zehn Jahre (3.120 Arbeitstage oder das Äquivalent) gearbeitet haben und einen beruflichen Wechsel anstreben, können die „Trampolinprämie“ einmalig beantragen. Wenn sie ihren Job kündigen, können sie die Prämie beim Staat beantragen. Ihnen wird dann der Betrag des Arbeitslosengeldes für sechs Monate auf ihr Konto überwiesen. Die „Trampolinprämie“ unterscheidet sich vom regulären Arbeitslosengeld, das nur bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit bezogen werden kann.

Mit dieser Prämie möchte die Regierung Menschen, die in ihrem Job feststecken, die Möglichkeit geben, selbstbestimmt eine neue Stelle zu finden. Wer in den ersten drei Monaten dieses Zeitraums eine Ausbildung in einem Mangelberuf beginnt und erfolgreich abschließt, kann die Prämie sogar für weitere sechs Monate erhalten. 

Die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen und Campingplätze steigt zum 1. März auf 12 %. Diese Erhöhung ist eine von wenigen, die bereits umgesetzt wurden, nachdem die Bundesregierung Ende letzten Jahres im Rahmen der Vorbereitungen für den mehrjährigen Haushalt beschlossen hatte, die Mehrwertsteuer auf verschiedene Waren und Dienstleistungen anzupassen.

Ein königlicher Erlass stellt klar, dass der alte Mehrwertsteuersatz von 6 % für Aufenthalte und Buchungen gilt, die bis spätestens 28. Februar gebucht und bis spätestens 30. Juni angetreten werden. Für Übernachtungen, die ab dem 1. März gebucht oder ab dem 1. Juli angetreten werden, gilt der neue Mehrwertsteuersatz von 12 %.