Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag mehrere Gesetzesbestimmungen ausgesetzt, die die Aufnahme von Asylsuchenden in Belgien reformieren, da es Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt. So wurden etwa die strengeren Regeln zum Familiennachzug vorläufig außer Kraft gesetzt.
Inland
Verfassungsgericht setzt Reform des Asylsystems teilweise aus, darunter strengere Regeln zum Familiennachzug
Eine erste Maßnahme erlaubt es der belgischen Ausländerbehörde Fedasil, das Recht auf materielle Hilfe zu beschränken oder zu entziehen, wenn eine Person in Belgien Asyl beantragt, obwohl sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl erhalten hat.
Die zweite betrifft die Abschaffung der Möglichkeit, unter besonderen Umständen keinen verpflichtenden Eintragungsort zuzuweisen oder diesen aufzuheben, wodurch ein Asylsuchender die Aufnahme in Form finanzieller Unterstützung erhalten konnte.
Mehrere Asylsuchende zogen vor das Verfassungsgericht, um diese Maßnahmen aussetzen zu lassen. Das Gericht urteilte, dass die Verweigerung materieller Hilfe für Asylsuchende, die bereits in Griechenland Asyl erhalten haben, ihnen „einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil zufügen kann“.
Auch die Abschaffung der Möglichkeit der Aufnahme in Form finanzieller Unterstützung kann Asylsuchenden schaden, die in Belgien bereits einen ersten Asylantrag gestellt haben und wegen der Überlastung des Aufnahmenetzwerks von Fedasil keinen Zugang zu einer Unterkunft haben.
Darüber hinaus setzt das Gericht vorübergehend die strengeren Regeln zum Familiennachzug aus, bei denen nachziehende Familienangehörige strengeren Vorschriften unterworfen werden. Konkret wurde unter anderem eine Wartefrist von zwei Jahren eingeführt für Personen, die ihre Familienangehörigen nachkommen lassen wollen.
Das Verfassungsgericht ist der Ansicht, dass die betreffenden Bestimmungen gegen das EU-Recht und eine Reihe von Grundrechten verstoßen könnten. Das Gericht ersucht nun den Gerichtshof der Europäischen Union um Rat.