Trotz einer leichten Überschreitung der vereinbarten Ausgabenobergrenze im Jahr 2025 liegt der belgische Bundeshaushalt nach Ansicht der Europäischen Kommission weiterhin im Plan. Für dieses Jahr wird in Belgien ein Nettoausgabenwachstum von 1,9 % prognostiziert. Das liegt deutlich unter der Obergrenze von 2,5 %.
Der belgische Bundeshaushalt liegt laut der Europäischen Kommission im Plan
Andreas Kockartz
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In einer Bewertung des am Donnerstag veröffentlichten Haushaltsentwurfs für 2026 erklärte die EU-Kommission, dass die Ausgaben im Jahr 2025 zwar etwas stärker als die für die Eurozone festgelegte Wachstumsgrenze von 3,6 % gestiegen seien, dies aber innerhalb des durch die nationale Ausnahmeregelung gewährten Spielraums liege, der zusätzliche Verteidigungsausgaben ermöglicht. Für dieses Jahr wird ein Nettoausgabenwachstum von 1,9 % prognostiziert, was liegt deutlich unter der Obergrenze von 2,5 % liegt.
Belgien unterliegt derzeit den Maßnahmen des EU-Defizitverfahrens, das im Sommer 2024 eingeleitet wurde. Acht weitere EU-Mitgliedstaaten, deren Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung die vertraglich festgelegten Schwellenwerte überschreiten, unterliegen ebenfalls den Maßnahmen dieses Verfahrens.
In ihrer Bewertung des diesjährigen Bundeshaushalts berücksichtigt die EU-Kommission die von der belgischen Bundesregierung vorgeschlagene Mehrwertsteuerreform.
Geplante Mehrwertsteuererhöhungen auf Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen, Sport und Speisen zum Mitnehmen wurden jedoch nach heftiger Kritik der betroffenen Sektoren und nach einer Bewertung der teilweise recht absurden Auswirkungen ausgesetzt. Dadurch entstand ein Defizit von mindestens 400 Mio. €. Die Regierung des belgischen Premierministers Bart De Wever (N-VA) hat zugesagt, das Defizit durch andere Maßnahmen auszugleichen.
In Bezug auf die Gesamtwirtschaft stimmt die EU-Kommission weitgehend mit den Prognosen der belgischen Regierung überein. Sie erwartet für dieses Jahr ein reales Wachstum des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) von 1,1 %. Die Inflationsprognose der Europäischen Kommission liegt mit 2 % etwas höher als die des belgischen Bundesplanungsamtes (das sogenannte Planbüro).
Rechnungshof bleibt besorgt
Der belgische Haushalt befindet sich in einer „vergleichsweise ungünstigen“ Lage, verstößt aber nicht gegen europäische Vorgaben. Zu diesem Schluss kommt der belgische Rechnungshof in einem Bericht zum Haushalt 2026, der derzeit dem Parlament vorliegt. Die Entscheidung der Regierung, sich auf die Einhaltung des europäischen Ausgabenstandards zu konzentrieren, „wird jedoch nicht ausreichen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittelfristig zu gewährleisten“.
Einnahmensteigerung durch Anhebung des Rentenalters
Die Anhebung des Renteneintrittsalters sparte dem Staatshaushalt im vergangenen Jahr über 630 Mio. €. Dies geht aus einer Berechnung der Rentenbehörde hervor, die in der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd veröffentlicht wurde. Seit dem 1. April des vergangenen Jahres wurde das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre angehoben. Dadurch gingen weniger Menschen in Rente als im Vorjahr, nämlich rund 55.000.
Hätten diese Personen schon Rente bezogen, hätten sie im vergangenen Jahr 630 Mio. € an gesetzlicher Zuwendung erhalten. Das ist zwar ein beträchtlicher Betrag, aber relativ gesehen begrenzt: Die gesamten Rentenausgaben belaufen sich auf über 66 Mia. €. Ab 2030 wird das Renteneintrittsalter in Belgien übrigens auf 67 Jahre angehoben.