Wer unter Alkoholeinfluss fährt riskiert ab sofort überall in Belgien dieselbe Sanktion: Ab 0,8 Promille wird der Führerschein sofort für 15 Tage entzogen. Das geht aus einem Rundschreiben von Justizministerin Annelies Verlinden hervor. Die Zeitung Het Nieuwsblad hatte kürzlich festgestellt, dass in Flandern bereits ab 0,8 Promille ein zweiwöchiger Führerscheinentzug verhängt wird, während diese Maßnahme in Wallonien erst ab 1,2 Promille gilt.
Inland
Ab 0,8 Promille: Führerschein weg für 15 Tage – jetzt für alle Belgier
Zuvor galt landesweit die Regel, dass ein Führerscheinentzug erst ab einem Wert von 1,15 Promille verhängt wird. Dieser Schwellenwert wird nun durch das ministerielle Rundschreiben auf 0,8 Promille gesenkt – mit sofortiger Wirkung im gesamten Land.
Die Diskussion war aufgekommen, nachdem sich gezeigt hatte, dass die Staatsanwaltschaften unterschiedliche Ansätze verfolgten. Die Staatsanwaltschaften in Limburg, Antwerpen und Flämisch‑Brabant entzogen bereits ab 0,8 Promille den Führerschein, während die Staatsanwaltschaften in Ostflandern, Westflandern und in der Wallonie dieser Linie nicht folgten. Die Ministerin entschied daher, die Sanktionen zu harmonisieren. Die Entscheidung sei in Absprache mit der Justizbehörde gefallen, erklärte Verlinden.
„Diese Verschärfung, die sich strikt an die bestehende Gesetzgebung hält, sendet ein klares Signal: Gefährliches Verhalten am Steuer wird nicht länger toleriert“, betont die Justizministerin.
Dauer des vorläufigen Führerscheinentzugs wird harmonisiert
Darüber hinaus soll die Dauer des vorläufigen Führerscheinentzugs für alle Verstöße künftig auf 12 Stunden vereinheitlicht werden. Derzeit variiert sie je nach Verstoß und Umständen zwischen 2, 3, 6 oder 12 Stunden.
Weitere Maßnahmen: Ketamin wird in Drogentests aufgenommen
Was Drogen betrifft, wird Ketamin bald der Liste illegaler Substanzen hinzugefügt, die durch Speicheltests erkannt werden können.
Alkohol- und Drogenkonsum am Steuer bleibt ein häufiger Faktor bei Verkehrstoten. Die Ministerin stellt jedoch fest, dass die gesellschaftliche Toleranz gegenüber Fahren unter Einfluss trotz jahrzehntelanger Sensibilisierung weiterhin zu hoch ist.
„Deshalb werden die Richtlinien für Polizei und Staatsanwaltschaften verschärft und alle relevanten Rundschreiben angepasst, um die strengere Politik landesweit einheitlich umzusetzen“, erklärt Verlinden.