Belgische Post und Medienunternehmen wegen Manipulation der Ausschreibung für Zeitungsvertrag verurteilt

Es handelt sich um die Zeitungskonzession, über die in den vergangenen Jahren bereits viel berichtet wurde. Die Konzession aus dem Jahr 2022 ist inzwischen längst vom Tisch. Die BMA bestätigt nun, dass es zu einer Manipulation des Ausschreibungsverfahrens gekommen ist. bpost, PPP und die Verlage DPG Media und Mediahuis hatten demnach das gemeinsame Ziel, die Konzession an bpost zu vergeben.

Die vier Unternehmen vereinbarten, dass PPP, ein Konkurrent von bpost, kein Angebot einreichen würde, im Gegenzug für zusätzlich zu verteilende Zeitungsvolumen von den Medienunternehmen DPG Media und Mediahuis. Durch den Rückzug blieb bpost als einziger Kandidat übrig, wodurch jeglicher Wettbewerb faktisch ausgeschaltet wurde, so die BMA in einer Pressemitteilung.

Der Wettbewerb wurde damit gestört und das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen verletzt. Die vier Unternehmen und die beteiligten Personen hätten ihre Beteiligung an dem Verstoß eingeräumt, heißt es. Sie stimmten auch den Vergleichsbedingungen des Auditorats der BMA zu.

Da bpost selbst die BMA informiert hatte, erhält das Postunternehmen im Rahmen der Kronzeugenregelung eine vollständige Befreiung von Geldstrafen. DPG Media und Mediahuis erhalten reduzierte Geldstrafen in Höhe von jeweils rund 3,787 Millionen beziehungsweise 7,788 Millionen Euro. PPP erhält eine Geldstrafe von 323.486 Euro.

Erstmals hat die BMA auch zwei natürliche Personen wegen ihrer direkten Beteiligung an dem Verstoß verfolgt und mit Geldstrafen belegt. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter von bpost erhielten Geldstrafen in Höhe von insgesamt 6.300 Euro, ebenfalls ein reduzierter Betrag. Für 13 weitere Personen stimmte die BMA einem Antrag auf Immunität zu, da sie an den Ermittlungen mitwirkten.