Die belgischen Gewerkschaften protestieren erneut gegen die „systematischen Angriffe der belgischen Regierung auf die Arbeitswelt.“ Diese Aktion ist Teil einer Reihe von Gewerkschaftsaktionen gegen die belgische Regierung, die laut Gewerkschaften „die Arbeiter durch ihre politischen Entscheidungen die Zeche zahlen lässt und den sozialen Dialog umgeht“. Dieses Mal liegt der Schwerpunkt der Aktionen in der belgischen Hauptstadt Brüssel.
Gewerkschaftsaktionen an diesem Donnerstag, 12. Februar: Diesmal Schwerpunkt in Brüssel
Andreas Kockartz
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„Die Folgen dieser Politik sind bereits spürbar“, so die ACLCB (liberal), ABVV (sozialistisch) und ACV (christlich). Sie prangern den „Abbau der sozialen Sicherheit“, die „aufgezwungene Flexibilisierung“ und den „erhöhten Druck auf Langzeitkranke“ an. Auch die verschärften Anforderungen an die Mindestrenten, die Frauen unverhältnismäßig stark treffen, da diese häufiger in Teilzeit arbeiten, werden scharf kritisiert.
Ebenso wird die Auswirkung auf Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen (die hier sogenannten „schweren Berufe“) bemängelt. Die Gewerkschaften protestieren außerdem gegen das System der flexiblen Arbeitsverhältnisse und der studentischen Hilfskräfte, das laut Gewerkschaften „Arbeitnehmer und Arbeitslose, Junge und Alte, Kranke und Erwerbstätige gegeneinander ausspielt.“ Weiter hieß es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaftsfront: „Die Kosten den Arbeitnehmern aufzubürden, ist eine politische Entscheidung. Wir sagen seit Monaten, dass es Alternativen gibt.“
Treffen vor der Nationalbank in Brüssel
Um 11 Uhr organisieren die Gewerkschaften gemeinsam eine Kundgebung vor dem Hauptsitz der Belgischen Nationalbank in der Berlaimontlaan. „Die Wahl des Ortes ist symbolisch: Der Gouverneur der Nationalbank (Pierre Wunsch (Red.)) stellt regelmäßig den Mechanismus der automatischen Lohnindexierung in Frage, eine tragende Säule der Kaufkraft der Arbeitnehmer“, erklären die Gewerkschaften dazu. Auch nach diesem Tag wollen die Gewerkschaften ihre Aktionen fortsetzen. Am 12. März findet eine landesweite Demonstration statt.
Brüssel ist an der Reihe
Am Donnerstag sind die Gewerkschaften in Brüssel an der Reihe, in ihren Provinzaktionen gegen die sozioökonomische Politik der Bundesregierung zu protestieren. Die Gewerkschaften planen unter anderem, die Zufahrt zu Industriegebieten zu blockieren. Sie werden ab 5:00 Uhr morgens im Buda Recycling Park in Neder-Over-Heembeek und an der Texaco-Tankstelle in der Industrielaan in Anderlecht stationiert sein. In Brüssel streiken in diesem Zusammenhang die Feuerwehrleute und auch die Abfallentsorgung verläuft nicht reibungslos. Dies ist die letzte der drei regionalen Gewerkschaftsaktionen gegen die belgische Arizona-Regierung vor einer weiteren Großdemo in der Hauptstadt am 12. März.