Ein Drittel der Schiffe der Schattenflotten Russlands, Venezuelas und Irans fährt ohne gültige Flagge, um internationale Sanktionen zu umgehen. Während einige europäische Länder verstärkte Maßnahmen ergreifen, beschränkt sich Belgien vorerst auf die Beobachtung. Allerdings durchquerten in den letzten Monaten 13 Schiffe dieser Schattenflotte belgische Gewässer. Belgien arbeitet jetzt an einer Gesetzesänderung, um den Behörden ein härteres Vorgehen zu ermöglichen, wie eine internationale Recherche in Zusammenarbeit mit VRT NWS und der flämischen Tageszeitung De Tijd zeigt.
Inland
Belgien will sich rechtlich gegen Schiffe der Schattenflotten vor der eigenen Küste wappnen
Andreas Kockartz
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Was kann gegen diese Schiffe unternommen werden?
„Wenn ein Schiff keine Flagge führt oder unter falscher Flagge fährt, gilt es de facto als staatenlos und jeder Staat darf es betreten und inspizieren“, erklärte Magali Michiels, Doktorandin für Internationale Politik an der Flämischen Freien Universität Brüssel (VUB). In belgischen Gewässern ist dies in letzter Zeit nicht vorgekommen. Das bedeutet aber nicht, dass Belgien untätig ist. „Diese Schiffe werden ständig überwacht, noch bevor sie belgische Gewässer erreichen. Und wenn ein Schiff der Schattenflotte einen belgischen Hafen anlaufen würde, würde es sofort festgesetzt“, so Thomas De Spiegelaere, Sprecher des belgischen Verkehrsministeriums.
Doch warum werden diese Schiffe in der belgischen Wirtschaftszone der Nordsee unbehelligt gelassen? Neue Gesetze werden derzeit erarbeitet, teilte das Büro der Justizministerin und Ministerin für die Nordsee, Annelies Verlinden (flämische Christdemokratin CD&V), gegenüber VRT NWS mit: „Das Seerechtabkommen der Vereinten Nationen enthält bereits eine Reihe von Regeln zur Inspektion und zum möglichen Betreten von Schiffen, insbesondere wenn diese ohne Flagge oder unter falscher Flagge fahren.“ Um bestimmte Bestimmungen in Belgien anwenden zu können, müssen verschiedene Punkte geklärt werden, sowohl rechtlich – beispielsweise, wer die Entscheidung zum Entern treffen darf – als auch operativ. „Diese Bestimmungen werden derzeit ausgearbeitet“, erklärt das Kabinett der Innenministerin.
Die USA haben in der Vergangenheit Schiffe beschlagnahmt – kann Belgien diesem Beispiel folgen?
„Die Beschlagnahme eines Schiffes ist eine völlig andere Angelegenheit und aus rechtlicher Sicht deutlich komplexer“, sagt VUB-Doktorandin Michiels: „Zwar besagt das Völkerrecht, dass ein Schiff nicht ohne Flagge fahren darf, doch ist dies nach belgischem Recht keine Straftat. Daher kann man ein Schiff nicht allein aufgrund des Fehlens oder der Fälschung einer Flagge beschlagnahmen. Im Übrigen betrifft dies nicht nur Belgien. Auch andere Länder haben mit diesem Problem zu kämpfen.“
Laut Professor Klaas Willaert von der Universität Gent (UGent) bietet das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung und Beschlagnahme eines Schiffes unter falscher Flagge, wie es die USA kürzlich getan haben: „Es gibt hierzu unterschiedliche Meinungen. Dennoch kann der US-Ansatz auf Unterstützung zählen, da diese offensive Strategie eine Lücke im Seerecht schließt.“
Was unternimmt Europa?
In der EU suchen die Mitgliedstaaten nach einer Lösung, um entschiedener reagieren zu können. Kürzlich veröffentlichte der Rat der Europäischen Union, also die europäischen Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung, in der sie darlegten, dass die Mitgliedstaaten das Völkerrecht nutzen können, um der Bedrohung durch die Schattenflotte zu begegnen. „Die EU-Erklärung ändert jedoch nichts Grundlegendes am Basisansatz“, erklärte das belgische Verteidigungsministerium dazu gegenüber VRT NWS: „Sie bestätigt und stärkt lediglich den politischen Rahmen für die umfassende Nutzung bestehender Rechte nach dem Seerecht.“