Die von der belgischen Bundesregierung so hochgelobte „strengste Asyl- und Migrationspolitik aller Zeiten“ schadet der Wirtschaft, so die linksorientierte Denkfabrik Minerva in einem aktuellen Bericht. Laut der Denkfabrik steht der politische Wunsch nach Migrationsreduzierung im direkten Widerspruch zum wirtschaftlichen Arbeitskräftebedarf bzw. akuten zum Personal- und Facharbeitermangel in Belgien.
Inland
Progressive Denkfabrik warnt: „Die strenge Migrationspolitik der belgischen Regierung schadet der Wirtschaft“
Andreas Kockartz
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Dank einer strengeren Migrationspolitik hofft die belgische Regierung, bis zum Ende dieser Legislaturperiode mehr als 1,5 Mia. € einzusparen - ein Betrag, der deutlich über den Einnahmen aus der umstrittenen neuen Kapitalertragsteuer liegt. Laut der progressiven Denkfabrik Minerva werden die Kosten dieser strengeren Politik den belgischen Wohlstand langfristig jedoch eher stark belasten. Ab Ende der 2030er-Jahre werden hierzulande mehr Menschen sterben als geboren werden, wodurch Migration zum einzigen Mechanismus wird, um die erwerbstätige Bevölkerung auf einem überschaubaren Niveau zu halten.
„In alternden, hochqualifizierten Volkswirtschaften ist Migration keine optionale politische Entscheidung, sondern eine strukturelle Notwendigkeit“, sagt die Politökonomin und wissenschaftliche Mitarbeiterin von Minerva, Hielke Van Doorslaer: „Wer die Migration reduzieren will, muss ehrlich sein: Das bedeutet höheren Druck auf die Renten, unbezahlbare Gesundheitsversorgung und eine schrumpfende Wirtschaft. Weniger Migration ist keine Einsparung, sondern ein Verlust.“
Die Einnahmen übersteigen die Kosten
Migration sorgt nicht nur für zusätzliche Arbeitskräfte in Mangelberufen – derzeit 251 in Flandern –, sondern hat auch positive wirtschaftliche Auswirkungen, wie verschiedene Studien belegen. Die Belgische Nationalbank (BNB) berechnete 2020, dass die Migration das belgische Brutto-Inlandsprodukt (BIP) im Zeitraum von 2012 bis 2016 um 3,5 % steigerte. „Entgegen dem hartnäckigen Mythos, der das Gegenteil behauptet, zahlte der durchschnittliche Migrant in diesem Zeitraum mehr Steuern ein, als er an Sozialleistungen und Dienstleistungen kostete“, heißt es in dem Minerva-Bericht.
Darüber hinaus wird der Nettobeitrag von Migranten zu den belgischen Staatsfinanzen maßgeblich durch ihre Position auf dem Arbeitsmarkt bestimmt. Laut der Nationalbank trugen Migranten der ersten Generation im Durchschnitt etwas weniger zum Staatshaushalt bei als Menschen ohne Migrationshintergrund. Migranten der zweiten Generation (in Belgien geboren mit mindestens einem ausländischen Elternteil) hingegen zahlten im Durchschnitt mehr in die Staatskasse ein als Belgier ohne Migrationshintergrund. Dies ist auf ihre junge Altersstruktur und ihre hohe Erwerbsbeteiligung zurückzuführen.
Rhetorik vs. Realität
Minerva untersuchte auch drei ausländische Beispiele – Dänemark, Italien und Großbritannien –, die ebenfalls eine deutliche Rhetorik über „weniger Migration“ und einen „Asylstopp“ verwenden. Diese Rhetorik steht jedoch oft im Widerspruch zur tatsächlichen Politik dieser Länder, „einer implizit offenen Politik, die Wirtschaftsmigration nicht nur ignoriert, sondern sie sogar aktiv fördert“.
Spanien, das vor wenigen Tagen die Legalisierung von einer halben Million Menschen ankündigte, bilde eine bemerkenswerte Ausnahme bei diesem Trend, so der Think Tank. „Indem Spanien Migration nicht problematisiert, sondern strategisch nutzt, gelingt es dem Land, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Integration zu verbinden“, heißt es in dem Minerva-Bericht. Spaniens Wachstum liegt deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone und auch die Staatsverschuldung sinkt.
Fokus auf den Arbeitsmarkt
„In Volkswirtschaften mit einer alternden Bevölkerung und einem strukturellen Arbeitskräftemangel ist die systematische Erhöhung der Einreisebarrieren kein Zeichen politischer Entschlossenheit, sondern von Kurzsichtigkeit“, so der Bericht: „Die Debatte sollte sich nicht darauf konzentrieren, den Zuzug um jeden Preis zu reduzieren, sondern das positive Potenzial der Migration optimal zu nutzen.“
„Der beste Weg, dies zu erreichen, ist die beschleunigte Integration von Migranten und Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.“ Und das müsse sich nicht auf hochqualifizierte Arbeitskräfte beschränken, betont Van Doorslaer: „Wir brauchen auch viele gering- und mittelqualifizierte Migranten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Der durchschnittliche Belgier ist zunehmend besser ausgebildet. Daher gibt es viele Jobs, die wir nicht mehr machen wollen oder machen können.“
„Darüber hinaus sind diese Menschen nicht nur Arbeitskräfte oder Angestellte, sondern auch Konsumenten: Sie erhöhen die Nachfrage nach zusätzlichen Arbeitsplätzen und Investitionen. Die Situation ist also viel differenzierter als die Behauptung, diese Menschen würden das Sozialsystem ‚ausbeuten‘, so der Bericht des progressiven belgischen Think Tanks.