Belgien: Premier De Wever plant weitere Einsparungen von 3 bis 4 Mia. € pro Jahr

Schon im vergangenen November hatte die belgische Regierung Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 8,1 Mia. € pro Jahr beschlossen. „Doch leider wird das nicht reichen“, so der Premierminister am Wochenende gegenüber VRT NWS. Der zusätzliche Aufwand werde etwa die Hälfte dieser Summe betragen und mitunter schmerzhafte Maßnahmen erfordern, sagte De Wever in einem Gespräch zu den ersten 12 Monaten seiner Zeit als Regierungschef in Belgien: „Wer etwas anderes behauptet, lügt. Die Steuern sind bereits sehr hoch und die Investitionen niedrig. Es wird keine schmerzlosen Maßnahmen geben, um dieses Land aus seinen Problemen zu befreien. Wir haben keine Wahl.“

„Weitere Einsparungen sind nötig, um den europäischen Standard für öffentliche Ausgaben zu erfüllen. Der nächste Schritt ist die Senkung des Haushaltsdefizits auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der von Europa faktisch vorgegebenen Standard. Das wird erst in der nächsten Legislaturperiode geschehen,“ räumte De Wever ein: „Wir werden das schrittweise erreichen.“

„Meine Meinung zu Belgien hat sich nicht geändert“

In seinem Interview mit VRT NWS blickte Bart De Wever auf sein erstes Jahr als Premierminister zurück: „Ich erlebe jetzt hautnah, was ich schon seit Jahren spüre. Es ist ein sehr schwieriges Land, um zu regieren. Meine grundsätzliche Haltung zu Belgien hat sich nicht geändert: Ich bin ein Anhänger der Konföderation.‘“

Laut De Wever ist der Erfolg der Regierungskoalition mit den französischsprachigen Parteien dem Wahlsieg der MR (Liberale) und der Engagés (Zentrumspartei) zu verdanken: „Aber wir dürfen das nicht dem Zufall überlassen. Ein Land muss strukturell regierbar sein, daher bin ich nach wie vor überzeugt, dass wir bestimmte Maßnahmen ergreifen müssen.“ De Wever deutete aber an, seine Regionalisierungsprojekte vorerst weiter zurückzustellen.

„Klug wählen…“

„Wenn in Wallonien weiterhin klug für die MR und die Engagés gestimmt wird, schließe ich nicht aus, dass wir die aktuelle Wiederaufbaupolitik 10 Jahre lang fortsetzen werden.“ De Wever präsentiert die Arizona-Koalition als eine Regierung des Wiederaufbaus und der Reformen: „Das ist in Belgien in diesem Jahrhundert beispiellos. Heute ist das dank der mutigen Wahl im Süden des Landes zum ersten Mal möglich. Dort haben sie gegen die Sozialistische Partei (PS) gestimmt.“

Die Umsetzung dieser „Wiederaufbaupolitik“ gestaltet sich jedoch schwierig: Das Haushaltsdefizit ist weiterhin sehr hoch und Steuerreformen, wie die Kapitalertragsteuer und die neuen Mehrwertsteuersätze, verkomplizieren das belgische System zusätzlich. Laut De Wever liegt dies auch an der Struktur des Landes: „Die Koalition besteht aus fünf Parteien aus zwei Sprachgemeinschaften mit jeweils eigener politischer Meinung. Das erfordert viele Verhandlungen und lange Arbeitsnächte. Die erzielten Ergebnisse sind zwar wichtig, aber nicht immer das, was man erwartet hat.“

Ein gutes Verhältnis zu König Philippe

Dass Bart De Wever ein Land, das er lieber zersplittert sehen würde, nun schon ein Jahr lang regiert, wird seinem Pragmatismus zugeschrieben: „Ich ändere meine Überzeugungen nie wirklich, aber im Leben wechsle ich manchmal die Rolle. Und so erfülle ich immer meine Pflichten. Ich bin Pragmatiker. Ich respektiere die geltenden Regeln.“ Das erklärt wohl auch sein gutes Verhältnis zu König Philippe. „Wir verstehen uns persönlich sehr gut“, räumt De Wever ein: „Wir haben derzeit einen hervorragenden Monarchen, der sich seinen Pflichten mit großem Engagement widmet. Das ist wirklich beeindruckend. Er ist bestens vorbereitet, stellt die richtigen Fragen und ist stets hilfsbereit. Das finde ich bemerkenswert und das schätze ich sehr an ihm.“

Spannungen mit Trump

Selbst während seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos zeigte sich De Wever beeindruckt von König Philippe: „Er hat das sehr gut gemacht.“ Der Premierminister weigerte sich, den genauen Inhalt des Gesprächs preiszugeben. Ihm zufolge machte er Trump jedoch deutlich, dass die Entscheidung der Europäer klar sei. „Wenn wir uns zwischen einer Allianz mit Ihnen und der Zugehörigkeit zu Europa entscheiden müssen, werden wir uns immer für Europa entscheiden“, soll er Trump gesagt haben. „Ich werde nicht sagen, wie Trump reagiert hat. Aber er ist ein Mann, der Widerspruch nicht mag. Daher erwarte ich in nächster Zeit keine Einladung zum Ball im Weißen Haus.“