Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) prüft, ob es möglich ist, ein schwimmendes Gefängnis in einem belgischen Hafen anlegen zu lassen. Das schreibt die flämische Tageszeitung De Tijd, und die Nachricht wurde gegenüber VRT NWS bestätigt. Nach unseren Informationen wird dabei an den Hafen von Zeebrügge als Standort gedacht. Das Schiff soll Platz für mehr als 300 Häftlinge bieten, allerdings müssen noch viele Schritte unternommen werden.
Inland
Justizministerin Verlinden will Gefängnisschiff, um Überbelegung zu bekämpfen
Jens Van Reet
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Um die Überbelegung in den belgischen Gefängnissen zu verringern, wird auf unterschiedlichste Weise nach Lösungen gesucht. Ministerin Verlinden prüft nun auch den Einsatz eines Gefängnisschiffs.
In den Niederlanden gibt es bereits Erfahrung mit solchen schwimmenden Gefängnissen. Eines dieser niederländischen Pontons wurde seit der Asylkrise 2015 auch mehrfach in Gent für die Unterbringung von Migranten eingesetzt, ohne sie jedoch einzusperren.
In der Privatwirtschaft gibt es bereits Interesse. Ein Konsortium, zu dem unter anderem das belgische Sicherheitsunternehmen Protection Unit gehört, hat sich als Kandidat gemeldet, schreibt De Tijd. Steven Van Doorne, Verwaltungsmitglied bei Protection Unit, glaubt, dass bis zum Sommer ein niederländisches Ponton einsatzbereit gemacht werden kann.
Infrastruktur
Dieses konkrete Interesse bedeutet nicht, dass die Justiz das Projekt bereits als realisierbar ansieht. Um auf dem Wasser ein funktionsfähiges Gefängnis zu machen, sind viele Schritte notwendig.
So ist eine Genehmigung erforderlich, und an Land muss Sicherheitsinfrastruktur wie Zäune, Einrichtungen für das Personal und ein Parkplatz für Besucher gebaut werden. Außerdem müssen Gefängniswärter eingestellt werden, was ohnehin bereits ein Mangelberuf ist.
Darüber hinaus muss Platz vorhanden sein, damit Häftlinge auf sichere Weise spazieren gehen können, und ein solches schwimmendes Ponton muss auf Brandsicherheit getestet werden. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass die Gesetzgebung angepasst werden muss, um klar festzulegen, welche Aufgaben der Staat übernehmen muss und welche der Privatsektor übernehmen kann.
Zeebrügge als möglicher Standort
„Meinen Informationen zufolge hat man bereits einen Standort im Blick, auch wenn absolut noch keine Entscheidung getroffen wurde. Man denkt an den Hafen von Zeebrügge. Dort soll es ein Dock geben, an dem ein schwimmendes Ponton anlegen kann“, sagt VRT NWS-Journalist Dirk Leestmans in der Sendung De Ochtend im VRT Radio 1.
„Es gibt noch zahlreiche Fragen. Diese Spur wird ernsthaft geprüft, aber eine Lösung ist sicher nicht für morgen. Und selbst wenn bereits eine grundsätzliche Entscheidung getroffen würde, würde die Umsetzung natürlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“
In der Zwischenzeit bleibt das Problem enorm. „Derzeit sitzen 13.500 Menschen im Gefängnis, während es eine Kapazität für 11.000 gibt. Rund 350 Menschen schlafen auf dem Boden. Dieses Problem muss man auf die eine oder andere Weise lösen.“