Flandern bestraft Handygebrauch und Fahren unter Einfluss strenger als die Wallonie: „Untergräbt Rückhalt in der Bevölkerung“

Die Polizei kontrollierte diese Woche verstärkt auf Handygebrauch und andere Ablenkungen am Steuer. Dafür wurden landesweit 900 Mitglieder der Autobahnpolizei eingesetzt, zusammen mit Kollegen aus 105 lokalen Polizeizonen. Wurde man erwischt, drohte in Flandern ein sofortiger Entzug des Führerscheins. In der Wallonie ist das jedoch nicht der Fall, dort kommt man mit einer Geldstrafe von 174 Euro davon.

Man wird also in Flandern strenger bestraft – aber wie kommt das? „Staatsanwaltschaften haben eine gewisse Autonomie, selbst zu bestimmen, wie streng sie sein wollen“, erklärt Stef Willems vom Verkehrsinstitut Vias. „In Flandern haben die Staatsanwaltschaften untereinander beschlossen, denselben Standard anzuwenden: Bei Handygebrauch am Steuer wird der Führerschein bis 15 Tage nach dem Verstoß eingezogen“, sagt er.

„Auch beim Thema Alkohol wenden die Staatsanwaltschaften in Flandern seit Dezember alle denselben Standard an: Wer mit 0,8 Promille im Blut erwischt wird, verliert seinen Führerschein“, fügt Willems hinzu. „In der Wallonie ist das noch nicht der Fall: Dort wird der Führerschein erst bei 1,2 Promille eingezogen, aber manchmal bekommt man ihn schon nach ein paar Stunden zurück.“

Willems hält die Unterschiede zwischen flämischen und wallonischen Staatsanwaltschaften für keine gute Sache. „Es entsteht Ungleichheit: Man wird für genau denselben Verstoß unterschiedlich bestraft, je nachdem, wo man den Verstoß begeht“, sagt er. „Das untergräbt den Rückhalt in der Bevölkerung.“

Aus Sicht von Willems sind die Strafstandards in Flandern gerechtfertigt, und die wallonischen Staatsanwaltschaften sollten nachziehen. „Handygebrauch und Alkoholkonsum sind Verstöße mit potenziell tödlichen Folgen. In Statistiken stehen sie an der Spitze möglicher Todesursachen bei Unfällen. Es ist wünschenswert, dass diese Standards überall gelten.“

Auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt es übrigens Unterschiede. In Belgien gilt seit Jahren, dass bei Geschwindigkeitsverstößen nur die technische Marge der Blitzer angewendet wird. Das ist die Fehlermarge, die nötig ist, weil Messgeräte nie zu 100 Prozent exakt sind.

In der Wallonie wurde darüber hinaus jedoch bis zum vergangenen Jahr noch eine zusätzliche Toleranzmarge angewendet. Konkret: Fahrer hatten dort also mehr Spielraum, bevor ein Bußgeld folgte, als im Rest des Landes. Im Juni hat die Staatsanwaltschaft von Namur diese zusätzliche Toleranz wieder abgeschafft, sie muss jedoch noch umgesetzt werden. Damals geschah das nicht aus verkehrspolitischen Gründen, sondern als Protest gegen die Pensionsreform für Magistrate, um Druck auf die föderale Regierung auszuüben.