Der Parteichef der rechtsextremen Vlaams Belang, Tom Van Grieken, hat zuletzt immer wieder behauptet, dass nur 14 Prozent der Bezieher des Eingliederungseinkommens in Belgien Flamen seien. Auch wenn diese Zahl rechnerisch stimmt, ist die Realität nuancierter: Flandern ist die Region, die am wenigsten Eingliederungseinkommen an Nicht‑Belgier auszahlt. Die Fact‑Checking‑Redaktion der VRT hat die Daten analysiert.
Inland
Nws check: "Nur 14 % der Menschen mit Eingliederungseinkommen sind Flamen"
Martina Luxen
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Laut den offiziellen Angaben der Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) ist das Eingliederungseinkommen eine monatliche finanzielle Unterstützung für Personen ohne Einkommen oder mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums.
Feststeht, dass in Belgien viele Eingliederungseinkommen an Personen ohne belgische Staatsbürgerschaft gehen. Untersuchungen zeigen, dass es für Ausländer in Belgien oft schwieriger ist, Arbeit zu finden. Die Regionen (Flandern, Wallonien und Brüssel) vergeben Sozialhilfe in sehr unterschiedlichen Anteilen. Wie groß sind diese Unterschiede tatsächlich?
In seiner Neujahrsrede erklärte Vlaams‑Belang‑Vorsitzender Tom Van Grieken: „Nur 14 Prozent der Menschen, die eine Unterstützung vom ÖSHZ erhalten, sind Belgier, die in Flandern leben.“
Im TV-Nachrichtenmagazin Terzake formulierte er es später so: „Sie wissen, dass 86 Prozent der Eingliederungseinkommen, von Ostende bis zu den Ardennen, an Frankophone oder Nicht‑Belgier gehen.“
VRT NWS kontaktierte Vlaams Belang, um die Quellen zu überprüfen, und erhielt einen Bericht des Föderalen Öffentlichen Dienstes für Soziale Integration, der die Rückerstattung der Zahlungen an die ÖSHZ verwaltet. Die Redaktion konnte so die aktuellsten Zahlen prüfen – und sie bestätigen tatsächlich die Angaben Van Griekens.
Wie verteilen sich die Empfänger von Sozialhilfe?
Wenn man nur auf Flandern schaut, geht fast die Hälfte der Sozialhilfezahlungen an Belgier (43,7 Prozent). In Flandern liegt der Anteil nicht‑belgischer Empfänger also deutlich höher, wie in der Grafik zu sehen ist.
Dennoch liegt dieser Anteil belgischer Sozialhilfeempfänger in Flandern klar unter dem Landesdurchschnitt. Im ganzen Land haben etwas mehr als die Hälfte der Bezieher von Sozialhilfe die belgische Staatsangehörigkeit (57,5 Prozent). In Wallonien ist 7 von 10 Empfängern Belgier (70,5 Prozent). In Brüssel ist etwas mehr als die Hälfte der Empfänger Belgier (52,7 Prozent) – und in Flandern eben 43,7 Prozent. Flandern hat also tatsächlich den niedrigsten Anteil an Belgiern, die Sozialhilfe erhalten.
Weniger Bezieher von Sozialhilfe pro Einwohner in Flandern
Flandern ist die Region, die am wenigsten Eingliederungseinkommen pro Kopf auszahlt, insbesondere an Nicht‑Belgier: 735 Nicht‑Belgier pro 100.000 Einwohner beziehen dort Sozialhilfe: der niedrigste Wert im Land. Die Werte in Brüssel und Wallonien liegen deutlich höher. Trotz der größeren Bevölkerung Flanderns sind es Wallonien und die Region Brüssel, die die meisten Eingliederungseinkommen auszahlen müssen.
Fazit
Die von Tom Van Grieken genannten Zahlen stimmen rechnerisch.
Sie vermitteln jedoch ein verzerrtes Bild: Flandern hat weniger Menschen, die ein RIS benötigen – und vergibt im Verhältnis weniger RIS‑Leistungen als die anderen Regionen. Die Mehrheit der flämischen RIS‑Empfänger ist nicht belgisch, aber im Landesvergleich liegt Flandern sowohl beim Anteil als auch bei der absoluten Zahl der RIS‑Bezieher deutlich niedriger.