Belgien und Estland beginnen technische Verhandlungen über die Möglichkeit, verurteilte Straftäter ohne gültige Aufenthaltspapiere in einem estnischen Gefängnis unterzubringen. Das erklärte Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (flämische Nationalisten, N-VA) in der TV-Sendung De Afspraak. Laut Van Bossuyt liegt die Belegung der Gefängniskapazitäten in dem baltischen Staat derzeit nur bei rund 60 Prozent.
Asyl- und Migrationsministerin verhandelt mit Estland über Unterbringung von Gefangenen ohne Papiere
Van Bossuyt war am Montag zusammen mit Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) nach Estland gereist, um zu prüfen, ob dort Haftplätze angemietet werden können. „Einer von drei Gefangenen in Belgien ist derzeit eine Person ohne Aufenthaltsrecht“, sagt Van Bossuyt: „Das entspricht knapp 4.000 Personen. Wir können sie jedoch nicht alle zurückschicken, da sich fast ein Drittel von ihnen in Untersuchungshaft befindet.“
Die Ministerin betont, dass die Vorbereitungen mit Estland abgeschlossen sein sollen, bevor nach den belgischen Wahlen von 2027 eine neue Regierung ins Amt kommt. „Wir haben es zu einer Toppriorität gemacht, illegale Ausländer zurückzuführen, die in unseren Gefängnissen sitzen“, so Van Bossuyt. Sie verweist darauf, dass sie 25 Prozent mehr „derartiger Profile“ abgeschoben habe als die vorherige Regierung.