Weniger, aber größere Polizeizonen: Das ist eine der Maßnahmen aus dem ambitionierten Koalitionsvertrag der fünf Parteien umfassenden belgischen Regierung unter Premierminister Bart De Wever. Innenminister Bernard Quintin (französischsprachige liberale MR) hat nun weitere Details zur Reform bekanntgegeben.
Innenminister Quintin will Anzahl Polizeizonen in Belgien von 176 auf 60 senken
Martina Luxen
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„Ich möchte die Polizeizonen stärken, indem wir Ressourcen bündeln“, sagte Bernard Quintin am Montagmorgen in der Radiosendung De Ochtend der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt VRT: „Sowohl die Interventionsdienste als auch die Gemeindepolizei müssen gestärkt werden, denn sie sind die beiden Säulen einer größeren Polizeizone.“
Fusionen freiwillig – außer in Brüssel
„In Brüssel ist die Zusammenlegung der Polizeizonen von der Regierung auferlegt worden”, erklärt Innenminister Quintin. Die Bürgermeister der 19 Gemeinden, die auch Chef der Gemeindepolizei sind, hätten eine Fusion nie freiwillig umgesetzt. Dort wurde die Fusion stets als Schritt in Richtung einer Fusion der 19 Brüsseler Gemeinden betrachtet. “Für mich ist das aber ein völlig anderes Thema“, so Quintin.
Maßnahme zur Unterstützung durch das Militär verzögert sich
Der Innenminister stößt jedoch auf Schwierigkeiten bei seinem Projekt, belgische Soldaten zur Unterstützung der Polizei in Brüssel und Antwerpen einzusetzen.
„Es ist auch ein wichtiges politisches Signal an die Bevölkerung, dass der Staat bereit ist, alle seine Mittel einzusetzen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten“, sagte er.
Die Debatte über den Einsatz von Soldaten im öffentlichen Raum wird blockiert, da die flämischen Christdemokraten (CD&V) ihre Zustimmung an eine andere Bedingung knüpfen: eine Lösung für die Überbelegung der Gefängnisse in Belgien.
Quintin räumt ein, dass das Problem angegangen werden müsse. „Aber die Lösung muss für alle Regierungsparteien akzeptabel sein.“