Ein Drittel der Maßnahmen aus dem Gaza-Abkommen ist fünf Monate nach der Einigung noch immer nicht umgesetzt. Das zeigt eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation 11.11.11. „Das liegt eindeutig an politischem Unwillen bestimmter Minister und Parteien“, sagt Willem Staes, Nahost-Experte bei 11.11.11. Er zeigt mit dem Finger auf die flämischen Nationalisten der N‑VA und auf die französischsprachigen Liberalen der MR.
11.11.11. wirft Regierung vor, Gaza-Abkommen nicht umzusetzen
Genau vor fünf Monaten, am 2. September, hatte die belgische Regierung nach erheblichem öffentlichen Druck das Gaza-Abkommen verabschiedet. Es sah zusätzliche humanitäre Hilfe für Gaza vor sowie Sanktionen gegen Israel und gegen Hamas. Langfristig war eine sehr bedingte Anerkennung eines palästinensischen Staates vorgesehen.
Doch die Regierung von Bart De Wever halte sich nicht an ihre Zusagen, behauptet die 11.11.11.
„Ein Drittel der 14 angekündigten Maßnahmen ist nicht umgesetzt“, so Staes in der Sendung De Ochtend auf Radio 1.
Und es handle sich dabei nicht um nebensächliche Punkte, betont er, sondern um zentrale Elemente des politischen Abkommens.
„Kernmaßnahmen bleiben aus“
Staes nennt Beispiele: „Maßnahmen wie ein nationales Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen, Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten oder Verbote von Finanztransaktionen bleiben aus. Währenddessen brennt die Lage in Gaza und im Westjordanland trotz Waffenruhe weiter.“
Politischer Unwille bei N‑VA und MR?
„Die nicht umgesetzten Maßnahmen fallen überwiegend in die Zuständigkeit von Ministern der N‑VA und der MR. Dass gerade diese Parteien zögern, kann man kaum als Zufall betrachten.“ Er erinnert daran, dass beide Parteien seit Beginn der Gewalt in Gaza „Israel vorbehaltlos unterstützt“ und Proteste dagegen abgetan hätten.
Dass es auch anders gehe, zeigt laut Staes das Beispiel Spanien:
„Dort hat es zwei Wochen gedauert, um das politische Abkommen in konkrete Gesetzgebung umzusetzen. In Belgien gibt es nach fünf Monaten nicht einmal den Ansatz einer Zeitplanung.“
Fehlende Transparenz
Staes wirft den Regierungsparteien zudem mangelnde Transparenz vor:
„Wir haben alle zuständigen Kabinette befragt, und überall wurde gesagt, dass die Umsetzung ausschließlich innerhalb der Regierung besprochen wird. Damit verweigern sie gegenüber der Öffentlichkeit jede Form von Transparenz.“
Ein Teil der Vereinbarungen sei jedoch eingeleitet worden:
Ein Verbot militärischer Überflüge in Richtung Israel wurde umgesetzt.
Auch gegen die Durchfuhr von militärischem Material wurden Schritte unternommen.
Doch das reiche nicht aus, sagt Staes. Das Abkommen vom 2. September sei lediglich das absolute Minimum, das Belgien tun müsse, um dem internationalen Recht gerecht zu werden. „Wer diese Verzögerungspolitik toleriert, trägt Mitverantwortung dafür, dass Belgien seine eigenen Verpflichtungen nicht einhält", so Willem Staes.
Die N-VA-Partei hat Meldungen dementiert, wonach sie die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen gegen Israel bewusst verzögere.