Am Dienstag feiert Bart De Wever (N‑VA) sein erstes Jahr an der Spitze der belgischen Regierung. Er ist der erste flämische Nationalist, der dieses Amt ausübt. Was waren seine Glanzmomente? Und welche Fallen oder Hindernisse liegen noch auf dem Weg des Regierungschefs? VRT NWS hat darüber mit dem Politologen Dave Sinardet gesprochen.
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1 Jahr Regierung De Wever: Warum der flämische Nationalist auch bei den Französischsprachigen gut ankommt
Martina Luxen
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Für Dave Sinardet, Professor für Politikwissenschaft an der Vrije Universiteit Brussel (VUB) und an der UCLouvain Saint‑Louis Bruxelles, gibt es in diesem ersten Amtsjahr von Bart De Wever zwei Glanzmomente:
„Ende November konnte er eine Haushaltseinigung erzielen. Damit beendete er eine schwere Regierungskrise. Das machte den Vergleich mit Jean‑Luc Dehaene, den er bewundert, deutlich glaubwürdiger. Inhaltlich war es zwar ein Flickwerk ohne große Vision, aber gerade das machte es zu einem typisch belgischen Kompromiss im Stil Dehaenes. Es war dennoch ein wichtiger Schritt in seiner Entwicklung zu einem belgischen Staatsmann.“
Der zweite Moment sei einen Monat später gekommen, als De Wever nach monatelangen Diskussionen dem Druck Deutschlands und der EU‑Kommission widerstand und das Ringen um die eingefrorenen russischen Vermögen bei Euroclear für sich entschied.
"Das verlieh ihm plötzlich den Status eines europäischen Staatsmannes. De Wever hat gezeigt, dass er ein starker Regierungschef sein kann – sowohl auf belgischer als auch auf europäischer Ebene.“
— Dave Sinardet
Bis dahin sei er vor allem als rhetorisch starker, strategisch denkender Politiker bekannt gewesen, nicht aber als Manager oder Staatsmann – zumindest nicht auf nationaler Ebene.
Ein flämischer Nationalist als belgischer Premier
Sinardet findet es ironisch und paradox, dass ausgerechnet ein flämischer Nationalist Premierminister Belgiens ist:
„Am Ende ist De Wever seit einem Jahr Premierminister eines Landes, das seine Partei vor zwanzig Jahren noch abschaffen wollte. Das ist surreal – und gleichzeitig sehr belgisch. Man könnte scherzhaft sagen, dass De Wever so zum belgischsten Premierminister aller Zeiten wird.“
Gleichzeitig sei es ein historischer Moment für Belgien und für den flämischen Nationalismus. Früher sei es für einen flämischen Nationalisten undenkbar gewesen, sich vom belgischen Establishment „vereinnahmen“ zu lassen, außer man erzielte zugleich einen großen Fortschritt in Richtung flämische Autonomie.
„Hugo Schiltz wurde seinerzeit von der eigenen Basis abgestraft – die Maßnahmen gingen nicht weit genug. Dass De Wever heute belgischer Premier ist, ohne dass es echte Fortschritte in der Autonomiefrage gibt, ist historisch.“
Viele Flamen wollen gar nicht unbedingt mehr Autonomie
Laut Sinardet hat De Wever längst erkannt, dass viele Flamen an Belgien hängen oder ihm gegenüber zumindest nicht feindlich eingestellt sind – und dass eine neue Staatsreform für viele keine Priorität ist.
„Das sieht man auch in Umfragen. Er hat die flämische Autonomie so umgedeutet, dass sie als Weg zu einer politisch rechteren Politik für die flämische Bevölkerung erscheint. Und wenn das auf belgischer Ebene möglich ist, sagen viele Flamen: Dann soll er es dort umsetzen.“
Relativ ruhig in der Wallonie
Auch auf wallonischer Seite ist die Lage ruhig. Es gab wenig Kontroversen darüber, ob De Wever „Premier aller Belgier“ sei.
Vor seiner Ernennung hatte De Wever allerdings öffentlich erklärt, dass die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes eine Gemeinschaftsfrage sei – mit starken Auswirkungen in der Wallonie und Brüssel. Danach erwähnte er das jedoch nie wieder.
Sinardet: „Dass De Wever in der Wallonie an Popularität gewonnen hat, liegt vor allem daran, dass er sich international stark gezeigt hat.“
In Teilen der frankophonen Presse bleibe jedoch Misstrauen bestehen. La Libre und Le Soir veröffentlichten an diesem Wochenende lange Analysen zur Frage, ob die Arizona‑Koalition und De Wever nicht in erster Linie flämische Interessen verfolgten. Die Schlussfolgerungen sind gemischt.
Risiken: Rentenreform und Haushaltsdefizit
Insgesamt ist die Bilanz für De Wever positiv, doch Risiken bleiben:
Sozialer Unmut, vor allem für die linken Regierungsparteien (flämische Sozialdemokraten von Vooruit, teilweise die christdemokratischen flämischen CD&V und französischsprachigen Les Engagés).
Die Rentenreform, die noch umgesetzt werden muss, sei laut Sinardet „sehr unpopulär“.
„Eine seiner wichtigsten Versprechen war ein ausgeglichener Haushalt. Bis zum Ende der Legislaturperiode will er das Defizit auf maximal 3 Prozent des BIP drücken – aber davon sind wir weit entfernt.“
De Wever spricht bereits von 3 bis 4 Milliarden Euro, die dieses Jahr gefunden werden müssen. Sinardet: „Damit könnten die gleichen Spannungen wieder aufflammen wie im vergangenen Jahr, als die Regierung wegen des Haushalts beinahe gestürzt wäre.“