Während in den USA offen Fragen zum harten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in Städten wie Minneapolis gestellt werden, plädiert die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Belang dafür, auch hierzulande einen ähnlichen Dienst einzurichten: die „Illegalenpolizei“.
Inland
Rechtsextreme Partei Vlaams Belang fordert die Gründung einer „Illegalenpolizei“
Jens Van Reet
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„In jedem Polizeikorps sollte es mindestens einen Beamten geben, der sich auf die Problematik der illegalen Migration spezialisiert und aktiv nach Illegalen sucht“, sagte die Abgeordnete Francesca Van Belleghem in der Radiosendung De Ochtend im VRT Radio 1.
In Zonen, in denen die Problematik größer sei, müsse ein vollwertiger Illegalendienst vorhanden sein, heißt es in einer ergänzenden Pressemitteilung. „Derzeit gibt es eine passive Duldungspolitik in der Migration, wir streben jedoch eine aktive Fahndung an“, präzisiert Van Belleghem.
Einen Vergleich mit ICE in den Vereinigten Staaten, der heftig in der Kritik stehenden Einwanderungsbehörde, will sie jedoch nicht ziehen. „Wir verurteilen jede Form von Gewalt und wollen uns auch von dem distanzieren, was in den USA geschieht.“
Bereits im vergangenen Monat hatte das Vlaams-Belang-Aushängeschild Filip Dewinter die Einrichtung einer solchen „Illegalenpolizei“ in Großstädten wie Antwerpen und Brüssel gefordert. „In den USA ist es mit ICE möglich, warum hier nicht?“, sagte De Winter im Regionalsender ATV.
Van Belleghem will „in Kürze“ einen Gesetzentwurf im Parlament zur Einrichtung eines solchen Polizeidienstes einbringen.