Polizeigerichte werden künftig verpflichtet sein, das Fahrzeug eines Fahrers für verfallen zu erklären, der ohne gültigen Führerschein unterwegs ist. Der Mobilitätsausschuss der Abgeordnetenkammer hat dazu einen Gesetzentwurf des Abgeordneten Wouter Raskin (N-VA, flämische Nationaldemokraten) gebilligt. In dieser Gruppe von Fahrern ist die Rückfallquote am höchsten.
Inland
Wer gegen ein Fahrverbot verstößt, verliert bald fast immer sein Auto: „Verkehrskriminellen das Spielzeug wegnehmen“
Jens Van Reet
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Fahrer, die trotz Fahrverbots weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen, sind keine Ausnahme. Aus einer Studie des Verkehrsinstituts Vias aus dem Jahr 2019 geht zudem hervor, dass diese Fahrer das höchste Rückfallrisiko aufweisen und häufig in der Unfallstatistik auftauchen.
Der N-VA-Abgeordnete Wouter Raskin hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, um Fahrer, die trotz Entzugs ihres Führerscheins unterwegs sind, härter zu bestrafen. Dieser Entwurf erhält nun grünes Licht im Mobilitätsausschuss der Kammer. Künftig muss der Polizeirichter ihr Fahrzeug für verfallen erklären. Tut der Richter das nicht, muss er dies ausdrücklich begründen. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt.
„Cowboys“ ins Visier nehmen
Laut Raskin ist es das Ziel, gezielt „die Cowboys“ ins Visier zu nehmen und so andere vor unverhältnismäßig harten Strafen zu bewahren. „Mit diesem Gesetz machen wir deutlich, dass wir asoziales Verhalten, das die Sicherheit anderer gefährdet, nicht länger hinnehmen. Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind, das von jemandem mit Fahrverbot überfahren wird“, sagt Raskin.
Wer ohne gültigen Führerschein mit einem Fahrzeug unterwegs ist, das jemand anderem gehört, entgeht der Verfallserklärung. Raskin „ist sich bewusst, dass das Gesetz keine Wunderlösung ist“, aber „welches Gesetz ist das schon?“, so der Abgeordnete. „Wir werden auf jeden Fall strenger eingreifen können als bisher. Außerdem darf das Signal an Verkehrskriminelle, dass ihnen ihr Spielzeug weggenommen werden kann, nicht unterschätzt werden.“