Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen möglicher Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Interessenkonflikten im Zusammenhang mit i-Police, dem gescheiterten Digitalisierungsprojekt der Polizei, eingeleitet. Das berichtet die französischsprachige Tageszeitung Le Soir und wird von der Staatsanwaltschaft bestätigt. Die rechtsextreme Oppositionspartei Vlaams Belang fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Brüsseler Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen zu gescheitertem Digitalisierungsprojekt i-Police ein
Staatsanwalt Julien Moinil erklärte in Le Soir die Staatsanwaltschaft habe beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten, nachdem Ende vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass das Projekt eingestellt wird. Sopra Steria, das französische Unternehmen, das den Zuschlag für den Auftrag erhalten hatte, erklärte, dem Verfahren gegebenenfalls „vollständig kooperativ“ gegenüberzustehen.
i-Police sollte die integrierte Polizei digitalisieren. Ende vergangenen Jahres beschloss Innenminister Bernard Quintin (MR, frankophone Liberale), das Projekt zu stoppen, da nach jahrelanger Abrechnung in Höhe von insgesamt fast 76 Millionen Euro „kein einziges greifbares Ergebnis“ vorlag.
Untersuchungskommission?
Gleichzeitig fordert die flämische rechtsextreme Oppositionspartei Vlaams Belang eine parlamentarische Untersuchungskommission zu i-Police. Das teilte Ortwin Depoortere, Vorsitzender des Innenausschusses der Abgeordnetenkammer, mit.
Der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer legt am Nachmittag die Modalitäten für Anhörungen zu i-Police fest, nachdem mehrere Oppositionsparteien dies zuvor bereits gefordert hatten.
Nachdem nun bekannt geworden ist, dass die Brüsseler Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Untersuchung wegen möglicher Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Interessenkonflikten in dem Fall eingeleitet hat, will Vlaams Belang einen Schritt weiter gehen und die Affäre von einer parlamentarischen Untersuchungskommission aufarbeiten lassen.