Die Bürgerbewegungen Respect Brussels und We Are Brussels organisieren eine neue Protestkundgebung, um Druck auf die Politikerinnen und Politiker auszuüben, endlich eine Regierung zu bilden. Der Protest findet am Freitag, dem 30. Januar, vor der ehemaligen Börse im Zentrum von Brüssel statt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Hauptstadt seit genau 600 Tagen ohne Regierung sein. Es ist bereits das siebte Mal, dass die Organisationen zu einer Demonstration aufrufen.
Inland
600 Tage ohne Regierung: Brüsseler protestieren erneut am 30. Januar
Am Dienstag kündigte der jüngste Brüsseler Regierungsbildner Yvan Verougstraete (französischsprachige Zentrumpartei Les Engagés), an, dass auch er sich keinen Rat mehr weiß und das Handtuch schmeißt.
Für die Aktionsgruppen Respect Brussels und We Are Brussels ist dies erneut ein Grund, auf die Straße zu gehen. „Heute muss man sich erneut für Brüssel entscheiden und ein ehrgeiziges Projekt für die Region voranbringen“, reagiert Thierry Geertz von der Unternehmerorganisation Beci.
„Sechshundert Tage ohne eine Brüsseler Regierung bedeutet sechshundert Tage ohne einen regionalen Premierminister, der unsere Interessen verteidigt“, sagt Eric Vandezande vom Bürgerkollektiv 40 committees. Er verweist auf die Asyl- und Migrationskrise, deren Folgen Brüssel immer stärker zu spüren bekommt. „Die Bundesregierung hat beschlossen, die Konsequenzen ihrer schlecht geführten Asyl- und Migrationspolitik in Brüssel zu konzentrieren. Das Ergebnis: 10.000 Obdachlose und 100.000 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Ist es da verwunderlich, dass Menschen in verzweifelten Situationen versuchen, mit allen Mitteln zu überleben? Welcher Premierminister setzt dieser schuldhaften Vernachlässigung Brüssels durch die Bundesregierung endlich ein Ende?“
Siebter Protest
Die Organisationen schlagen insbesondere wegen der unter Druck geratenen sozialen Grunddienste und des schwindenden Vertrauens in die Brüsseler Wirtschaft Alarm. „Öffentliche Arbeiten werden verschoben, Arbeitsplätze gehen verloren und Menschen, die jeden Tag hart für Brüssel arbeiten, verlieren die Perspektive“, heißt es.
Auch in den Bereichen Sicherheit, Armutsbekämpfung, Investitionen in Mobilität, Wohnraum und öffentlichem Raum stellen die Bürgerbewegungen einen Rückgang fest. Gleichzeitig verweist der Sozialsektor auf das unvorhersehbare Umfeld, in dem er arbeiten muss, und auf den Mangel an Investitionen in Pflege und Wohlfahrt.
Anfang Januar organisierte Respect Brussels als Zeichen des Protests einen alternativen Neujahrsempfang, direkt gegenüber dem Eingang des Brüsseler Parlaments. Zur selben Zeit feierten die Brüsseler Politiker im Gebäude ihre offizielle Neujahrsfeier.
Nun rufen die Organisationen die Bewohner Brüssels und alle Unterstützer erneut dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Die Demonstrierenden treffen sich am 30. Januar um 19 Uhr auf dem Beursplein, um ihre Stimmen zu erheben.