Die frankophonen Liberalen von der MR wollen, dass Korpschefs ihren Beamten einen Drogentest auferlegen können. Das berichtet die flämische Tageszeitung Het Nieuwsblad. Wer sich weigert, gilt automatisch als positiv getestet. Bei den Polizeigewerkschaften gehen die Meinungen auseinander: Die einen sehen Vorteile, die anderen lehnen den Vorschlag ab.
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MR will Drogentests für Polizisten einführen, Polizeigewerkschaft: „Wir werden stigmatisiert“
Jens Van Reet
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Der Gesetzentwurf stammt von mehreren MR-Parlamentsabgeordneten. Ihrer Ansicht nach ist es nicht länger vertretbar, dass die bestehende Disziplinargesetzgebung bei der Polizei keine ausdrückliche Möglichkeit vorsieht, Drogentests anzuordnen.
Derzeit kann ein Korpschef einen Beamten testen lassen, der Anzeichen von Alkoholkonsum zeigt. Das ist seit Jahren gängige Praxis. Für Drogenkonsum gibt es jedoch keine derart klare Regelung. „Dabei gibt es heute doch ein deutlich größeres Bewusstsein für das Ausmaß des Drogenkonsums“, erklären die MR-Abgeordneten in der Zeitung.
Integrität der Polizei
Auslöser für den Vorschlag sind unter anderem jüngste Gerichtsverfahren. So wurde unlängst bekannt, dass eine albanische Drogenbande auch Drogen an einen Polizeibeamten aus Limburg geliefert hatte. Ende vergangenen Jahres wurden zwei Beamte aus Flämisch-Brabant beim Konsum von Kokain und MDMA ertappt.
Nach Ansicht der MR steht nicht nur die Integrität der Polizeibeamten auf dem Spiel, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Die Partei will deshalb ein gesetzlich verankertes Kontrollsystem einführen.
Konkret soll ein Drogentest angeordnet werden können, wenn ein Beamter während des Dienstes den Eindruck erweckt, unter Einfluss zu stehen, oder deutliche Anzeichen verminderter Leistungsfähigkeit zeigt, die mit Drogenkonsum in Zusammenhang stehen. Wer die Mitwirkung an dem Test verweigert, gilt automatisch als positiv getestet. Dieses Prinzip gilt heute bereits für Autofahrer, die sich einer Drogenkontrolle im Straßenverkehr entziehen.
„Bürger zweiter Klasse“
Joery Dehaes von der Polizeigewerkschaft NSPV ist nicht grundsätzlich dagegen, wie er gegenüber VRT NWS erklärt, hat jedoch Fragen zu „bestimmten Modalitäten“ des Gesetzentwurfs.
„Dass eine Weigerung sofort einer positiven Testung gleichgestellt wird, zum Beispiel. Warum ist das so? Wer darf einen solchen Test durchführen und unter welchen Umständen? Dazu findet sich im Vorschlag kaum etwas, und das muss noch verhandelt werden.“
Deutlich schärfer reagiert Vincent Houssin, Sprecher der Polizeigewerkschaft VSOA. „Ich bin heute Morgen fast vom Stuhl gefallen. Es stimmt, dass es vermutlich einige Kollegen gibt, die Drogen konsumieren, aber das ist eine absolute Minderheit. Nun erweckt die Politik den Eindruck, als gäbe es ein riesiges Problem, obwohl das keineswegs der Fall ist“, sagte er am Mittwochmorgen in De Ochtend im VRT Radio 1.
Es störe ihn nach eigenen Worten „enorm“, dass die Politik die Polizei seit Jahren wie Bürger zweiter Klasse behandle und sie immer wieder stigmatisiere. „Denken Sie nur an die Systeme, um unsere Kollegen zu verfolgen, alle Gespräche aufzuzeichnen und sie zu filmen. Führen wir Kontrollen in Brüsseler Vierteln durch, sind wir wieder Rassisten, die Profiling betreiben. Diese Wahrnehmung muss endlich aufhören.“
Ich schlage vor, dass auch Politiker zu Beginn jeder Plenarsitzung im Parlament einen Drogentest machen
Vincent Houssin, Sprecher der Polizeigewerkschaft VSOA
Es gebe bereits gerichtliche Verfahren im Umgang mit Drogen, so Houssin weiter. „Wenn ein Bürger beim Drogenkonsum erwischt wird, greifen bestimmte Verfahren. Warum können diese nicht auch für Polizisten angewendet werden, warum muss für uns ein zusätzlicher präventiver Test eingeführt werden? So ist plötzlich jeder verdächtig.“
„Wenn man tatsächlich auf ein so großes Problem stößt, schlage ich vor, dass auch Politiker zu Beginn jeder Plenarsitzung im Parlament einen Drogentest machen“, schließt er. „Vielleicht sollte die Politik einmal mit gutem Beispiel vorangehen.“