Die belgische Staatssicherheit hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Darin geht sie auf die Gefahren aus dem rechts- und linksextremen Spektrum ein, ebenso wie auf andere Formen des Extremismus und Bedrohungen aus dem Ausland. Die Staatssicherheit warnt unter anderem: In einer zunehmend polarisierten Welt würden Rechtsextremisten einen fruchtbaren Boden finden, um ihre Ideologie zu nähren und zu stärken.
Inland
Staatssicherheit warnt in Jahresbericht unter anderem vor zunehmendem Rechtsextremismus und Bedrohungen aus dem Ausland
Rechts- und Linksextremismus
Im vergangenen Jahr bestand das rechtsextremistische Umfeld in unserem Land vor allem aus drei strukturellen ideologischen Komponenten: dem sogenannten Akzelerationismus beziehungsweise der „Siege Culture“, der identitären Bewegung und dem Neonazismus. Innerhalb dieser drei Gruppen gibt es eine große Bandbreite an Unterströmungen, die zudem nicht alle miteinander klarkommen.
Nicht alle diese Unterströmungen rufen zu Gewalt auf. Häufig geht es um die Verbreitung oder das Ausleben ihrer Ideologie. Langfristig untergraben sie jedoch das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse und bilden einen Nährboden für weitere Radikalisierung.
Ein terroristischer Anschlag aus dem Milieu des Akzelerationismus ist in naher bis mittlerer Zukunft möglich
Beim Akzelerationismus besteht hingegen eine gewalttätige Bedrohung. Diese Subkultur besteht aus zahlreichen Chatgruppen, in denen Ideen verbreitet werden, um den wahrgenommenen Niedergang der Gesellschaft zu beschleunigen, indem ein rassistischer Bürgerkrieg ausgelöst wird. Die Anhänger glauben, dies durch Anschläge auf Minderheiten erreichen zu können, und verbreiten entsprechende Anleitungen.
Die Staatssicherheit weist darauf hin, dass die meisten Menschen in diesen Netzwerken weder eine konkrete Absicht noch die Fähigkeit haben, tatsächlich Anschläge zu verüben. Im Vordergrund steht vor allem die Suche nach Verbundenheit in gemeinsamen Hassgefühlen. Dennoch sei ein terroristischer Anschlag aus diesem Milieu in naher bis mittlerer Zukunft möglich, heißt es in dem Bericht.
Was den Linksextremismus betrifft, stellt die Staatssicherheit fest, dass die Gruppierungen lauter und gewalttätiger werden. Dabei geht es unter anderem um Vandalismus, Widerstandshandlungen und die Einschüchterung politischer Gegner. Eine Bedrohung durch einen Terroranschlag aus diesem Umfeld gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Nihilistischer Extremismus
Darüber hinaus warnt die Staatssicherheit vor nihilistischem Extremismus, einer Verschmelzung von Themen wie Antisemitismus und Rassismus, Akzelerationismus, Misanthropie, Satanismus und osteuropäischer Skinheadkultur.
Die Mitglieder nihilistischer Gruppierungen treffen sich in Chatgruppen, in denen sie sich mit Erpressung, Doxing (dem Sammeln und Verbreiten personenbezogener Daten zur Einschüchterung), der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, der Anstiftung zu Selbstverstümmelung und Suizid, Tierquälerei sowie der Anstiftung zu Gewalt und Terrorismus beschäftigen.
Wie groß dieses Phänomen in Belgien ist, lässt sich schwer einschätzen
Sie wollen in elitäre, geschlossene Gruppen des Netzwerks aufgenommen werden. Um Zugang zu erhalten, müssen sie Bilder ihrer schädlichen Aktivitäten teilen. Je grausamer die Bilder, desto größer ihre Chancen.
Wie groß dieses Phänomen in Belgien ist, lässt sich schwer einschätzen, da die Gruppen transnational organisiert sind. In unserem Land wurden bereits rund zehn Beteiligte identifiziert, jeweils mit mehreren Opfern. Dies dürfte jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein.
Bedrohungen aus dem Ausland
Auch der internationale geopolitische Kontext hat weiterhin einen direkten Einfluss auf die innere Sicherheit, heißt es weiter. Der Krieg Russlands in der Ukraine schlägt sich in unserem Land in hybriden Bedrohungen nieder, die von Spionage und Einflussnahme bis hin zu Cyberoperationen und Desinformation reichen.
Darüber hinaus bleibt auch China eine wichtige sicherheitspolitische Herausforderung für Europa und Belgien. Dabei geht es um den Zugang zu kritischer Infrastruktur sowie um Aktivitäten im Cyberraum und im Bereich von Spionage und Einflussnahme.
Zudem bleibt die terroristische Bedrohung durch den IS und Al-Qaida real. Die Staatssicherheit weist darauf hin, dass die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten weiterhin einen Nährboden für Radikalisierung darstellen.
Schließlich stellt die organisierte Kriminalität eine immer größere sicherheitspolitische Herausforderung dar. Kriminelle Organisationen untergraben zunehmend den Staat, durch Korruption, die Einschüchterung von Beamten und Magistraten sowie durch die Infiltration legaler Strukturen, so die Staatssicherheit.