Brüssels Regierungsbildner Yvan Verougstraete nimmt am Dienstag, dem 20. Januar, Verhandlungen mit den sieben Parteien auf, die seit dem 12. Dezember zusammenarbeiten, um einen Haushalt für 2026 auszuarbeiten. Es ist ein neuer Schritt in den Regierungsverhandlungen in der Region Brüssel-Hauptstadt, die sich bereits seit Juni 2024 hinziehen. Unklar ist, ob es sich nun um einen echten Durchbruch handelt.
Inland
Brüssels Regierungsbildner Verougstraete startet am Dienstag Verhandlungen mit 7 Parteien
Jens Van Reet
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Beteiligt sind auf frankophoner Seite die Zentrumspartei Les Engagés, die Sozialisten der PS, die Grünen von Ecolo und DéFI sowie auf niederländischsprachiger Seite die Sozialisten von Vooruit, die Christdemokraten von CD&V und die Grünen von Groen.
Verougstraete bittet zudem den scheidenden Haushaltsminister, Dirk De Smedt (Open VLD, flämische Liberale), ebenfalls am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Ziel ist es, dass er dabei „hilft“, einen vollwertigen Haushalt 2026 mit einem Defizit von höchstens einer Milliarde Euro auszuarbeiten und eine Liste „dringender Entscheidungen und wesentlicher Reformen“ zu erstellen, die noch 2026 angestoßen werden können.
„Je schneller die Verhandlungen beginnen, desto schneller werden wir wissen, ob es möglich ist, eine Mehrheit zu bilden, die diese Reformen bestätigen kann, desto schneller kann das Defizit unter Kontrolle gebracht werden, desto schneller kann ein Haushaltsgleichgewicht angestrebt werden und desto schneller kann die Region wieder effizient im Dienst der Bürger stehen“, sagt Verougstraete.
Flämische Liberale mit im Boot?
De Smedt hat inzwischen mitgeteilt, dass er auf die Anfrage eingehen wird. Damit verfügt Verougstraete sowohl auf frankophoner als auch auf niederländischsprachiger Seite über eine Mehrheit. Eine Brüsseler Regierung könnte also prinzipiell das Vertrauen im Brüsseler Parlament erhalten.
Ein bindendes Engagement gebe es jedoch nicht, betont De Smedt. „Ich spreche auch mit anderen Parteien, die nicht an dem Formationsversuch beteiligt sind, wie MR und N-VA, und das habe ich dem Formateur auch gesagt.“
Auch der Vorsitzende von den flämischen Liberalen, Frédéric De Gucht, unterstreicht, dass Open VLD derzeit nicht am Brüsseler Verhandlungstisch sitzt und „auf Grundlage der uns bekannten Elemente keinen Grund sieht, dies dennoch zu tun. Unser Standpunkt war und bleibt in dieser Frage klar.“ Damit scheint er Verougstraete zu signalisieren, dass dieser nicht damit rechnen sollte, Open VLD über den Haushaltsminister in die noch zu bildende Regierung zu holen.
Flämische Christdemokraten verhandeln nicht mit
Auch die flämische christdemokratische CD&V beteiligt sich nicht an der Koalition, die Verougstraete bilden will, ist jedoch bereit, die notwendige Unterschrift für eine neue Brüsseler Regierung zu leisten, sofern diese über eine akzeptable Reformagenda verfügt. Das teilte das Brüsseler Parlamentsmitglied und Unterhändler Benjamin Dalle mit.
„Es ist das Verdienst von Formateur Verougstraete, dass er weiter nach einem Ausweg aus der Krise sucht“, so Dalle. Dennoch „wird CD&V nicht an dieser Koalition teilnehmen und sich für eine Rolle in der Opposition entscheiden“.
CD&V werde nach eigenen Angaben aus einer kritischen und konstruktiven Opposition heraus im Parlament jeden Vorschlag prüfen.