Kritik am Plan der flämischen Innenministerin Crevits, kleine Gemeinden zu Fusionen zu bewegen

Kurz gefasst: Große Gemeinden, die eine kleinere Nachbargemeinde eingliedern, erhalten weniger Geld, während Zusammenschlüsse kleinerer Gemeinden zusätzlich gefördert werden.

Alle neuen Fusionsgemeinden erhalten im Rahmen der angepassten Regelung eine Pauschale von einer Million Euro zur Deckung aller „Transitionskosten“. Damit sollen etwa IT-Anpassungen oder Personaländerungen finanziert werden. Durch diese Pauschale sollen neue Gemeinden den finanziellen Vorteil schneller spüren. Derzeit sind diese Effekte in der Anfangsphase noch nicht unmittelbar sichtbar.

Zusätzlich zur Pauschale können die Gemeinden mit einer weiteren Schuldenübernahme rechnen. Für die allerkleinsten Gemeinden (bis 20.000 Einwohner) übernimmt Flandern 300 Euro Schulden pro Einwohner. Bei Gemeinden zwischen 20.000 und 30.000 Einwohnern sind es 400 Euro. Für neue Gemeinden mit 30.000 bis 40.000 Einwohnern beläuft sich der Betrag auf 500 Euro pro Person. Pro Stufe entspricht dies einer zusätzlichen Schuldenübernahme von 100 Euro gegenüber den bisherigen Regelungen. Neu ist auch, dass der Vorteil sinkt, sobald Gemeinden die Schwelle von 40.000 Einwohnern überschreiten.

Die flämische Innenministerin Hilde Crevits (CD&V, flämische Christdemokraten) betont zudem, dass die Fusionen freiwillig bleiben. Ein Ziel für 2031 gibt es daher nicht. Die flämische Regionalregierung stellt jedoch 150 Millionen Euro bereit, um eine neue Fusionsrunde zu finanzieren.

Mehrere Bürgermeister, auch aus den Reihen der CD&V, stehen dem Vorschlag von Crevits kritisch gegenüber. Unter anderem Waasmunster (Provinz Ostflandern) und Alveringem (Provinz Westflandern) lehnen ihn ab. Es bestehen Zweifel an den finanziellen Vorteilen und sie heben kulturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden hervor.

Für den Bürgermeister von Waasmunster, Jürgen Bauwens, ist die Selbstständigkeit seiner Gemeinde zudem eine Prinzipienfrage, die eng mit der Identität seiner Partei verbunden ist. „Lasst uns das Konzept der ‚Nähe‘ hochhalten“, heißt es weiter. „Dass dieser Plan von einer Parteikollegin stammt, finde ich schwer nachvollziehbar.“

Für Bürgermeister Tom Seurs (N-VA) aus As (Provinz Limburg) kommt eine Fusion mit einer Nachbargemeinde ebenfalls nicht infrage, er schließt jedoch nicht aus, dass die Schuldenübernahme für andere kleine Gemeinden durchaus nützlich sein kann.

„Unsere Zukunft ist gesichert. Dank einer starken Verwaltung haben wir keine Schulden und niedrige Steuern“, erklärt Seurs. „Gleichzeitig investieren wir in den kommenden sechs Jahren 14 Millionen Euro. As braucht also keine Fusion, aber ich glaube, dass verschiedene andere Gemeindeverwaltungen sehr wohl in Schwierigkeiten stecken. Deshalb ist es für sie positiv, dass die Unterstützung Flanderns kräftig bleibt.“