Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) erwägt den Einsatz privater Sicherheitsagenten in den überfüllten Gefängnissen, um den akuten Personalmangel abzufedern. Das schreibt die flämische Tageszeitung Het Nieuwsblad am Dienstag, und die Ministerin hat VRT NWS die Nachricht bestätigt. Die Gefängnisse sind nicht nur überbelegt, sondern leiden auch unter einem Mangel an Wärtern.
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Justizministerin Verlinden will private Sicherheitsmitarbeiter in Gefängnissen einsetzen
Verlinden erwägt wegen der Überbelegung und des Personalmangels den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in den Gefängnissen, sagte sie in der Justizkommission der Abgeordnetenkammer. Diese privaten Sicherheitskräfte würden dann die „kontaktlosen Bewachungsaufgaben“ in den Gefängnissen übernehmen.
Nach Angaben der sozialistischen Gewerkschaft ACOD und den christlichen Gewerkschaftern von ACV wird dabei etwa an reine Empfangsfunktionen im Gefängnis oder an Beobachtungsaufgaben gedacht, bei denen die privaten Sicherheitsagenten beispielsweise die Bilder der Überwachungskameras im Blick behalten würden.
Gewerkschaften sind dagegen
Die Gewerkschaften lehnen den Plan ab, der ihrer Ansicht nach rechtlich nicht zulässig ist und zudem unsichere Situationen schaffen würde. Außerdem verweisen sie auf die Schwankungen im Personalbereich bei privaten Sicherheitsunternehmen.
Auch die bevorstehende Eröffnung des neuen Gefängnisses in Antwerpen bereitet dem Gefängniswesen Sorgen, da auch dort noch zusätzliches Personal benötigt wird. Deshalb bringt Verlinden weitere Optionen ins Spiel: Sie will 30 zusätzliche „Recruiter“ einstellen und lässt außerdem prüfen, ob ein Bewerber für den Beruf des Gefängniswärters über ein Diplom oder sogar über die belgische Staatsangehörigkeit verfügen muss, um bestimmte Aufgaben im Gefängnis ausüben zu dürfen.
„In der Praxis handelt es sich dabei jedoch nie um große Zahlen“, heißt es bei der Gewerkschaft ACOD. „Verlinden täte besser daran, den Status und die Attraktivität des Berufs des Wärters deutlich zu verbessern, statt viel Heil von diesen halben Maßnahmen zu erwarten.“
Das Kabinett Verlinden betont zudem, dass die geprüften Optionen dazu beitragen sollen, die „Ambition dieser Regierung, in dieser Legislaturperiode zusätzliche Gefängniskapazitäten zu schaffen“, zu verwirklichen. „Das bedeutet nicht nur zusätzliche Infrastruktur, sondern auch die notwendigen Mitarbeiter. Und es wird stets ein Augenmerk auf die Qualität der Profile gelegt, die wir für unsere Gefängnisse einstellen wollen.“