Der belgische Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei) hat am Montag den iranischen Botschafter einbestellt, um ihn über die belgische Besorgnis über die Lage in seinem Land zu informieren. Belgien sei laut dem Minister zudem offen für neue europäische Sanktionen.
Inland
Belgiens Außenminister Prévot bestellt wegen Massenprotesten iranischen Botschafter ein
„Ich habe heute den iranischen Botschafter in Belgien zu mir gebeten, um ihm unsere Besorgnis mitzuteilen und von den iranischen Behörden zu verlangen, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, sich strikt jedes unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt enthalten und den friedlichen Forderungen der iranischen Bevölkerung Gehör schenken“, erklärte Prévot am Montag in einer Mitteilung.
Der Minister ruft dazu auf, „die Gewalt des Regimes, die willkürlichen Festnahmen, die Einschüchterungen und die Internetblockade entschieden zu verurteilen“. Diese seien seiner Ansicht nach „allesamt darauf ausgerichtet, eine friedliche Bewegung zu unterdrücken, eine Bewegung, die Demokratie fordert, die legitime Aspiration iranischer Männer und Frauen auf ein besseres Leben“.
Im Iran finden seit mehr als 2 Wochen Demonstrationen gegen das islamische Regime in Teheran statt. Die Proteste werden vom Sicherheitsapparat hart unterdrückt. Nach Angaben der NGO Iran Human Rights (IHR) wurden bereits fast 650 Menschen getötet. Die vom Regime verhängte Internetblockade macht es jedoch besonders schwierig, Berichte zu überprüfen.
„Es scheint, dass die iranischen Behörden bei der Niederschlagung der Proteste höchstwahrscheinlich exzessive Gewalt anwenden“, so Prévot. Der Minister habe seine Dienste angewiesen, besonders wachsam zu sein. „Vor allem unsere Botschaft in Teheran ist alarmiert und steht in ständigem Kontakt mit unseren Partnern, um die Entwicklungen zu verfolgen“, heißt es.
Prévot erklärt zudem, dass Belgien bereit sei, über zusätzliche europäische Sanktionen gegen das iranische Regime zu sprechen. Die EU-Chefin für Außenpolitik, Kaja Kallas, hatte am Sonntag bereits angedeutet, dass sie möglicherweise neue Sanktionen vorschlagen werde.