Die europäischen Mitgliedstaaten haben die erforderliche Mehrheit gefunden, um das Handelsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien und Uruguay – zu billigen. Belgien hat sich der Stimme enthalten.
Es handelt sich um eine Einigung auf Ebene der Botschafter der Mitgliedstaaten. Erforderlich war eine Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Im Laufe des Tages soll das Handelsabkommen formell genehmigt werden.
Voraussichtlich am Montag wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen in Paraguay unterzeichnen. Für das tatsächliche Inkrafttreten ist zudem noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.
Belgien enthielt sich der Stimme, da es in der Föderalregierung keine Einigkeit über das Handelsabkommen gibt (flämische Nationaldemokraten der N-VA und flämische Sozialisten von Vooruit sind dafür, die Zentrumsparteien CD&V und Les Engagés sowie die frankophonen Liberalen sind dagegen).
Im Dezember war die Genehmigung des Handelsabkommens noch verschoben worden. Um genügend Mitgliedstaaten zu überzeugen, legte die Europäische Kommission ein Paket von Schutzmaßnahmen vor. Diese wurden auch vom EU-Parlament gebilligt. Mit diesen Maßnahmen kann die Europäische Kommission beispielsweise die Einfuhr von Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten aussetzen, falls zu große Mengen auf den europäischen Markt gelangen sollten.
Gemischte Reaktionen
Beim flämischen Unternehmerverband Voka freut man sich. „Als exportorientierte Wirtschaft kann Flandern von Mercosur nur profitieren“, sagt Geschäftsführer Frank Beckx. „Flämische Unternehmen exportierten 2024 Waren im Wert von 3 Milliarden Euro in die Mercosur-Staaten. Unter dem neuen Handelsabkommen dürfte dieser Export voraussichtlich um 40 Prozent steigen.“
Europäische Landwirte protestieren jedoch weiterhin gegen das Abkommen – auch am Freitag im Süden des Landes. Die wallonischen Junglandwirte der FJA blockieren Autobahnen in Wallonisch-Brabant, bei Tournai und rund um Lüttich. Der Bauernverband Boerenbond spricht von „einem Schlag ins Gesicht für unsere Landwirte, die sich jeden Tag mit Leidenschaft für sichere und nachhaltige Lebensmittel auf den Tellern der europäischen Verbraucher einsetzen“.
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace lehnt das Abkommen ab. „Dieser unpopuläre Deal ist eine Katastrophe für den Amazonas-Regenwald und für kleine landwirtschaftliche Betriebe hier wie auch in den Mercosur-Staaten“, sagt Lis Cunha von Greenpeace EU. „Von der Leyen kann das Handelsabkommen unterzeichnen und so tun, als sei alles in trockenen Tüchern, doch die Wahrheit ist, dass sich das Europäische Parlament hierzu noch äußern muss. Wir rufen die Europaabgeordneten, die sich für den Waldschutz und für kleinere landwirtschaftliche Betriebe einsetzen, dazu auf, diesem Vertrag nicht zuzustimmen.“