Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei es nachvollziehbar, dass die belgischen Krankenkassen über ein Gesamtvermögen von 6 Mia. € verfügen, da sie sich gegen Ausgabenschwankungen absichern und einen Puffer gegen finanzielle Risiken vorhalten müssen. Dies erklärt der Professor und Gesundheitsökonom Dominique Vandijck gegenüber VRT NWS. Vandijck ist an der Universität Gent tätig und er ist Gastprofessor an verschiedenen weiteren Universitäten und Hochschulen. Georges-Louis Bouchez, Vorsitzender der frankophonen Liberalen MR, fordert, dass die Krankenkassen Körperschaftsteuer zahlen sollen.
Inland
6 Mia. € Vermögen aber keine Steuern zahlen? Belgien diskutiert über die Mittel der Krankenkassen
Andreas Kockartz
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Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez fordert, dass Krankenkassen wie andere Unternehmen Körperschaftsteuer zahlen sollen. Auf dem Neujahrsempfang seiner Partei erklärte Bouchez, dass der Staat in den letzten vier Jahren 400 Mio. € an Einnahmen verloren habe: „Unser Vorschlag ist einfach: Krankenkassen sollen die gleichen Steuern zahlen wie Unternehmen und große gemeinnützige Organisationen.“ Auch andernorts wird über eine mögliche Steuerpflicht für die Krankenkassen diskutiert.
Gemeinnützige Organisationen
„Krankenkassen zahlen keine Steuern, weil sie als gemeinnützige Organisationen eine gesetzliche Aufgabe der Sozialversicherung erfüllen. Sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind daher von der Körperschaftsteuer befreit“, erklärt Professor Dominique Vandijck dazu gegenüber VRT NWS: „Zwar unterliegen sie Steuerpflichten für bestimmte Aktivitäten und Personalkosten, zahlen aber größtenteils keine Steuern.“
Die gemeinnützigen Organisationen der Krankenkassen sind nicht gewinnorientiert, fährt Vandijck fort: „Sie haben einen klaren und öffentlichen Auftrag. Sie verwalten die Krankenversicherung im Auftrag des Staates und verwenden ihre Ressourcen daher für diese obligatorische Versicherung. Das ist kein eigenes Vermögen, aber sie verwalten diese Mittel. Das Geld, das der Staat für die Krankenkassen ausgibt, fließt letztendlich wieder an den Staat zurück. Es entsteht also eine Art Kreislauf.“
Finanzielle Stabilität
Das Vermögen unserer Krankenkassen beläuft sich auf über 6 Mia. €, so der Gesundheitsökonom: „Das ist viel Geld, aber ist das Reichtum oder zu viel? Lassen Sie mich das nuancieren. Ich denke, unsere Krankenkassen sind finanziell solide aufgestellt, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Gesundheitsversorgung nach den Renten den größten Ausgabenposten unseres Staates darstellt. Hier geht es um beträchtliche Summen. Die Krankenkassen müssen sich gegen Ausgabenschwankungen absichern und einen Puffer gegen finanzielle Risiken für Zusatzversicherungen vorhalten. Es ist besonders wichtig, dass die Ressourcen bestmöglich für Gesundheit, Prävention und Versorgungsqualität eingesetzt werden.“
Private Versicherer
Laut Vandijck könnten allerdings die zunehmend kommerziellen oder marktorientierten Aktivitäten der Krankenkassen genauer untersucht werden: „Es geht hier um bestimmte Dienstleistungen und Zusatzversicherungen. Wir befinden uns in einer Grauzone, da die Krankenkassen mit anderen privaten Versicherern konkurrieren. Auf die mit diesen Produkten erzielten Gewinne könnte eine Steuer erhoben werden. Darüber sollte eine Diskussion angestoßen werden.“
Die Krankenkassen wurden gegründet, um die Gesundheitsversorgung der Bürger zu finanzieren. „Wir sollten ihre Rolle nicht unterschätzen. Ein Blick auf Beispiele im Ausland mit privaten Versicherern zeigt, dass die Gemeinkosten für die Regierungen höher sind als die unserer genossenschaftlichen Krankenversicherungen“, schlussfolgert Vandijck.