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Eisenbahngewerkschaften bestätigen einwöchigen Streik vom 26. bis 30. Januar

Grund für den einwöchigen Streik ist unter anderem der geplante Wegfall der statutarischen Anstellungen bei der belgischen Bahn und bei Infrabel, dem Betreiber des belgischen Schienennetzes. Die Gewerkschaftsfront wird die Streikankündigung in der Woche vom 5. Januar einreichen.

Belga Martina Luxen
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Die belgische Regierung hat am 23. Dezember einen Vorentwurf eines Gesetzes zur „Modernisierung des Personalmanagements bei der Bahn“ verabschiedet. Dieser sieht insbesondere das Ende der Verbeamtung ab Juni 2026 vor. „Das ist eine politische Entscheidung, die wir bedauern und der wir uns widersetzen“, betont Pierre Lejeune von der sozialistischen Gewerkschaft, der „Probleme bei der Gleichbehandlung“ und den Verlust wesentlicher Garantien für das Bahnpersonal befürchtet. 

Ein weiterer Streitpunkt ist die Änderung der Regeln für die Sozialkonsultation. Lejeune kritisiert eine „Manipulation“ der bisher erforderlichen Zweidrittelmehrheit in der nationalen paritätischen Kommission für wichtige Entscheidungen: „Der Gesetzentwurf des Ministers sieht vor, dass, wenn diese Mehrheit nicht erreicht wird, die Angelegenheit an den Verwaltungsrat für Personalressourcen Rail weitergeleitet wird, wo die Delegierten allein entscheiden können, ohne die Zweidrittelgarantie“, erklärt der Gewerkschafter. 

„Die Regierung hat die Arbeitgeberabgaben um 38 Prozent erhöht, was eine statutarische Einstellung unmöglich macht. Gleichzeitig werden die Zuweisungen an die belgische Bahn während der Legislaturperiode um 675 Millionen Euro gekürzt“, so Lejeune weiter. Auch die ungelöste Frage der Pensionen „sorgt für große Besorgnis“. 

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