Das niederländischsprachige Gericht erster Instanz in Brüssel wird ab dem 1. Januar über einen zusätzlichen, sechsten Untersuchungsrichter verfügen. Eigentlich benötigt das Gericht jedoch 14 zusätzliche Richter, um der steigenden Arbeitsbelastung gewachsen zu sein. Das teilte das Gericht in einer Pressemitteilung mit, nach einem Interview in der flämischen Tageszeitung De Standaard mit Gerichtspräsident Simon Cardon de Lichtbuer.
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Zusätzlicher niederländischsprachiger Untersuchungsrichter in Brüssel: „Eigentlich brauchen wir 14 zusätzliche Richter“
Die Entscheidung, einen zusätzlichen Untersuchungsrichter zu ernennen, wurde getroffen, weil sich die Zahl der Verfahren, in denen die Brüsseler Staatsanwaltschaft die Einsetzung eines Untersuchungsrichters beantragt, seit Januar 2025 verdoppelt hat. Seitdem steht Julien Moinil an der Spitze der Staatsanwaltschaft Brüssel, der dem Drogenmilieu den Kampf angesagt hat.
„Der Druck auf die Ermittlungen gefährdet das Wohlbefinden von Magistraten, Kanzleibediensteten und Mitarbeitenden sowie das ordnungsgemäße Funktionieren der Ermittlungen. Eine Verstärkung der Ermittlungen, einhergehend mit strukturellen Maßnahmen wie der Verbesserung der Kommunikation, der Arbeitsprozesse und der Führung, ist daher unerlässlich“, heißt es.
Die anderen Abteilungen des Gerichts werden laut dem Gerichtspräsidenten jedoch unter diesen Entscheidungen leiden: „Die Strafkammer kann nicht so verstärkt werden, wie es notwendig wäre. Die Feststellungstermine in der Strafkammer, die die Fälle der Staatsanwaltschaft Brüssel behandelt, werden länger, und Verfahren ohne Inhaftierte, darunter Finanzsachen, werden langsamer bearbeitet.“
In Zivilsachen droht sich die Bearbeitung der Akten, insbesondere in Bausachen und Steuersachen, auf bis zu zwei Jahre zu verlängern, statt auf ein Jahr. Auch am Jugendgericht hat sich die Arbeitsbelastung infolge der neuen Politik der Brüsseler Staatsanwaltschaft deutlich erhöht.
Nach Angaben des Gerichtspräsidenten benötigte das niederländischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel bereits im Jahr 2024, also noch vor der neuen Politik der Staatsanwaltschaft, 14 zusätzliche Richter sowie entsprechendes Kanzleipersonal.