Patienten, die nicht bereit sind mitzuarbeiten, wenn ihr Gesundheitsdienstleister kontrolliert wird, können dafür sanktioniert werden. Das geht aus einem neuen Aktionsplan gegen Betrug des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (RIZIV) hervor. Die Maßnahme diene vor allem als Signal, sagt Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke. „Bürger haben die Pflicht, mitzuwirken.“
Gesundheit
Patienten, die bei Betrugsermittlungen gegen Gesundheitsdienstleister nicht kooperieren, riskieren selbst Sanktionen
Jens Van Reet
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Das RIZIV, das staatliche Institut für Kranken- und Invalidenversicherung, will entschlossener gegen Betrug bei Gesundheitsdienstleistern vorgehen. Dazu wurde ein Aktionsplan mit 42 konkreten Maßnahmen ausgearbeitet, die dabei helfen sollen.
Eine auffällige Maßnahme: Patienten, die sich weigern mitzuarbeiten, wenn ihr Gesundheitsdienstleister wegen Betrugs kontrolliert wird, sollen dafür eine Sanktion erhalten. Um welche Sanktion es sich dabei handelt, ist noch unklar. Es könnte sich um „kleine finanzielle Sanktionen“ handeln.
Das RIZIV ist auf die Mitarbeit der Patienten angewiesen, um Betrug nachweisen zu können. Nach Angaben des Instituts verweigern Patienten jedoch manchmal die Kooperation. Grund dafür ist oft Loyalität gegenüber ihrem Gesundheitsdienstleister. Mitunter werden sie aber auch unter Druck gesetzt oder ziehen selbst einen finanziellen Vorteil aus dem Betrug, weil sie durch höhere Rechnungen Anspruch auf eine Pflegeprämie haben.
Wie viele Patienten sich weigern, an solchen Untersuchungen mitzuwirken, ist unklar. „Wir würden diese Maßnahmen nicht einführen, wenn sie unnötig wären“, heißt es beim RIZIV.
Flämische Patientenplattform bedauert Plan
Der zuständige Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) spricht von einer Signalmaßnahme. „Betrugsfälle sind äußerst selten, doch die Fälle, die es gibt, sind besonders schädlich für das Vertrauen in das System und für die große Mehrheit der Gesundheitsdienstleister, die ehrlich sind und das Beste für ihre Patienten wollen.“
Deshalb hält er es für wichtig, dass auch Patienten bei Betrugsermittlungen mitarbeiten: „Wir hören vom RIZIV, dass Patienten nicht immer bereit sind, bei solchen Untersuchungen mitzuwirken. Wenn Menschen dies tatsächlich verweigern, kann auch keine Untersuchung durchgeführt werden. Bürger haben die Pflicht, mitzuwirken.“
Die flämische Patientenplattform begrüßt, dass Betrug bekämpft wird, bedauert jedoch, dass „aus einem Grundmisstrauen heraus“ argumentiert werde. „Es ist befremdlich, von der Annahme auszugehen, dass Menschen nicht mitarbeiten würden, und ihnen dafür sofort mit Geldstrafen zu drohen“, sagt Direktorin Else Tambuyzer. Sie befürchtet, dass besonders verletzbare Patienten, die ohnehin hohe Kosten tragen, dadurch noch stärker belastet werden.
Krankenpflegerin begeht Sozialbetrug in großem Umfang
Im November wurde eine selbstständige Krankenpflegerin aus Houthulst (Provinz Ostflandern) wegen Sozialbetrugs in großem Stil verhaftet. Die Krankenpflegerin soll unter anderem bis zu 90 Leistungen bei Hausbesuchen von Patienten pro Tag abgerechnet haben, obwohl man nur bis zu 20 Patienten täglich betreuen kann.
Bei Hausdurchsuchungen wurden 17 Luxusfahrzeuge, Luxusgüter, Immobilien und Bargeld beschlagnahmt.