Die flämische Landesregierung hat einen neuen Entwurf für ein Dekret zum Waffenhandel verabschiedet, um den legalen Handel mit militärischem Material, wesentlichen Waffenkomponenten und Munition sowie zivilen Schusswaffen zu erleichtern. Parallel wurde eine flämische Innovations- und Industriestrategie für Sicherheit und Verteidigung auf den Weg gebracht.
Inland
Die flämische Regierung lockert Waffenhandelsvorschriften und investiert in Innovationen im Verteidigungsbereich
Andreas Kockartz
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Die Maßnahmen signalisieren verstärkte Investitionen in die Verteidigung Belgiens und eine stärkere Fokussierung auf die Zusammenarbeit mit Europa und der NATO, wie Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) bekannt gab.
Nach dem neuen Dekret sollen flämische Unternehmen Militärgüter und -komponenten innerhalb der Europäischen Union und an etablierte Partnerländer, wie beispielsweise NATO-Verbündete, leichter liefern können. Die Verfahren für die Zusammenarbeit innerhalb Europas werden vereinfacht und die Bearbeitungszeiten verkürzt.
Sicherheitsvorkehrungen und Exportbeschränkungen
Die Landesregierung wies darauf hin, dass die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen bestehen bleiben. Das Exportverbot für Waffen nach Israel gilt weiterhin, während für „Hochrisikodestinationen“, darunter Länder, die Sanktionen unterliegen oder von bewaffneten Konflikten betroffen sind, ein vollständiges Genehmigungsverfahren und gründliche Endverwendungsprüfungen weiterhin obligatorisch sind.
Das bisherige Waffengesetz wurde in Flandern zuletzt 2017 geändert. Nach Angaben der Regierung wurde es von der Verteidigungsindustrie seit langem als zu komplex und unflexibel angesehen. In einigen Punkten ging es auch über die europäischen Anforderungen hinaus, eine Praxis, die als „Gold Plating“ bekannt ist und die mit der neuen Gesetzgebung beseitigt werden soll.
Neben dem Dekret verabschiedete die Regierung die flämische Innovations- und Industriestrategie für Sicherheit und Verteidigung (VISD), die Teil des im Frühjahr vorgestellten Verteidigungsplans ist. Die VISD legt eine langfristige Strategie zur Weiterentwicklung der verteidigungsbezogenen Industrie in Flandern fest.
Fokus auf europäische und NATO-Zusammenarbeit
Auf der Grundlage der föderalen und europäischen Bedürfnisse werden Roadmaps erstellt, auf deren Grundlage industrielle Ökosysteme aufgebaut werden können, wobei der Schwerpunkt auf Wissensaustausch und Skaleneffekten liegt. Zu den Bereichen, in denen Flandern bereits eine starke Position einnimmt, gehören Luftfahrt, Raumfahrt und Künstliche Intelligenz (KI). Zur Unterstützung der Strategie werden jährlich Mittel in Höhe von bis zu 50 Mio. € bis 2029 bereitgestellt. Ein Teil dieses Budgets wird auch für die Organisation von Initiativen wie den „Defence Innovation Flanders Days” verwendet.
„Flandern verfügt über starke innovative Unternehmen und Wissensinstitutionen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor“, sagte Ministerpräsident Diependaele: „Damit diese flämische Spitzentechnologie von Pilotprojekten zu effektiven Projekten heranwachsen kann, die auf unsere eigene Verteidigung oder die Zusammenarbeit mit Europa und der NATO zugeschnitten sind, erhöhen wir die Investitionen. Derzeit stellen wir 5 Mio. € für diesen Zweck bereit, wobei bis 2029 eine weitere Aufstockung auf 50 Mio. € pro Jahr vorgesehen ist. Dies wird die Produktion in Flandern, die Exporte aus Flandern und die allgemeine Sicherheit Europas stärken.“
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