Die belgische Bundesregierung hat in den letzten Marathon-Sitzungen des Ministerrats und des Kernkabinetts eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst. Das betrifft z.B. die Mehrwertsteuer für Speisen zum Mitnehmen und die Senkung der Strompreise für industrielle Großverbraucher. Doch eine Lösung für das Problem der überbelegten Haftanstalten und grünes Licht für den Einsatz des Militärs gegen die Drogenkriminalität stehen noch aus. Ein Überblick über die getroffenen (und noch ausstehenden) Beschlüsse.
Inland
Letzte Ministerratssitzung der belgischen Regierung vor den Feiertagen: Wichtige Entscheidungen (noch nicht) getroffen
Andreas Kockartz
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Mehrwertsteuererhöhung für Speisen zum Mitnehmen gilt auch in Supermärkten
Das Kernkabinett hat die Details zur Mehrwertsteuererhöhung für Speisen zum Mitnehmen abgerundet. Im vergangenen Monat wurde im Haushaltsabkommen eine Erhöhung des Steuersatzes von 6 auf 12 % vereinbart. Es gab jedoch Diskussionen darüber, was genau unter die Definition von „Speisen zum Mitnehmen“ fällt.
Die Regierung hat jetzt klargestellt, dass diese MWS-Anhebung sowohl für Speisen zum Mitnehmen bei der Gastronomie als auch für Fertigmahlzeiten aus Supermärkten mit einer Haltbarkeit von weniger als zwei Tagen gilt. Länger haltbare Speisen unterliegen weiterhin dem 6-prozentigen Mehrwertsteuersatz.
Industrielle Energie-Großverbraucher erhalten Rabatt
Die Regierung verabschiedete auch den neue Energiestandard - wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Dieser Standard überwacht die Energiekosten der Industrie, um sicherzustellen, dass diese auf dem Niveau der Nachbarländer bleiben. Derzeit sind diese Kosten höher, was die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Industrieunternehmen schwächt.
Laut Energieminister Mathieu Bihet (MR) besteht der Energiestandard teils aus einer Strukturmaßnahme, teils aus einer befristeten Maßnahme. Die Strukturmaßnahme ist die Senkung der Stromübertragungsgebühren. Die befristete Maßnahme besteht aus Fördermitteln im Rahmen des Europäischen Beihilferahmens (CISAF).
Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch können einen Rabatt auf den Energieanteil ihrer Stromrechnung erhalten. Dieser Rabatt kann maximal 50 % betragen. Unternehmen, die diese Förderung erhalten, müssen aber in Bereiche wie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit investieren. Die Regierung wird während ihrer gesamten Legislaturperiode fast 1 Mia. € für den Energiestandard bereitstellen.
Fusion der Brüsseler Polizeizonen genehmigt
Die Bundesregierung hat außerdem den Gesetzesentwurf zur Fusion der sechs bestehenden Brüsseler Polizeizonen gebilligt. Ziel ist, die Effizienz der Polizei und die Interventionsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Die dafür vorgesehenen Mittel werden von 55 Mio. € auf 65 Mio. € erhöht.
Innenminister Quintin (MR) hofft auf eine rasche und endgültige Verabschiedung des entsprechenden Gesetzestextes im Parlament. Die einheitliche Polizeizone in der belgischen Hauptstadt soll innerhalb von 18 Monaten nach Verkündung des Gesetzes eingerichtet werden. „Wir streben an, dass das Gesetz 2027 in Brüssel in Kraft tritt. Es darf keine Zeit verloren werden. Die Dringlichkeit der Lage erfordert, dass jeder Verantwortung übernimmt“, fügte Quintin hinzu.
Der Text sehe zudem „wichtige Entwicklungen auf nationaler Ebene“ vor, so Quintin abschließend. Dazu gehören ein Rahmen, der freiwillige Fusionen von Polizeizonen im ganzen Land fördert, eine modernisierte Polizeiführung und mehr demokratische Transparenz - insbesondere im Hinblick auf die Stadt- und Gemeinderäte.
Beschaffung von zusätzlicher militärischer Ausrüstung
Die belgische Armee darf 4 zusätzliche Search and Rescue-Hubschrauber ankaufen, wie Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) in einer Pressemitteilung bekannt gab. Die Gesamtinvestition in diese Hubschrauber beläuft sich auf 182,3 Mio. €. „Wir investieren in unsere Sicherheit so, dass der Nutzen für die Steuerzahler und unsere eigene Industrie maximiert wird“, so Francken.
Die neu zu beschaffenden Hubschrauber werden die veralteten Sea Kings ersetzen und eine wichtige Verstärkung für Rettungseinsätze, medizinische Evakuierungen, dringende Organtransporte und Notfalleinsätze darstellen, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Der Ministerrat genehmigte außerdem die Erweiterung des sogenannten CaMo-Programms, die den Kauf von 92 GRIFFON- und 123 SERVAL-Fahrzeugen umfasst. „Dies ist keine Standardbeschaffung, sondern ein umfassend neu verhandelter Vertrag“, so Francken dazu.
Strengere Anforderungen an die Sozialhilfe für Neuankömmlinge
Die Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge wird an deren Integrationsbemühungen gekoppelt. Dies gab die Ministerin für Asyl, Migration und soziale Integration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA), bekannt. Folgen die Betroffenen keinem Integrationsprogramm oder unternehmen sie „unzureichende Anstrengungen“ dahingehend, verlieren sie bis zu einem Drittel dieser Zahlungen. Die neuen Regeln gelten auch für anerkannte Flüchtlinge, die bereits einen sogenannten „Existenzlohn“ beziehen.
Für andere Neuankömmlinge, wie Studierende aus Drittstaaten und EU-Bürger, die sich in Belgien nicht auf Arbeitssuche begeben, gilt eine Wartezeit. Sie erhalten Sozialhilfe erst, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren legal in Belgien aufhalten. „Eine Ausnahme gilt weiterhin für besonders schutzbedürftige Gruppen, wie beispielsweise Menschen mit Aufenthaltsrecht aus medizinischen Gründen oder Opfer von Menschenhandel“, so Van Bossuyt. Bereits Anfang des Jahres hatte Van Bossuyt eine Maßnahme eingeführt, die Personen ohne Anspruch auf Unterkunft den Anspruch auf Existenzlohn verwehrt.
Keine Einigung zu den übervollen Gefängnisse und zum Militäreinsatz auf den Straßen
Nach der Marathonsitzung am Dienstagabend bleiben zwei Themen weiter ungeklärt: die Überbelegung der Gefängnisse und der Einsatz von Militärpersonal auf den Straßen. Beide Themen hängen daher zusammen.
„Nur eine Lösung, die die hohe Zahl der Häftlinge, die auf dem Zellenboden schlafen müssen dauerhaft beseitigt, wird wirklich etwas bewirken“, sagte Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) dazu: „Sicherere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, die Möglichkeit, die Warteliste von 3.200 Häftlingen (die ihre Haft noch antreten müssen (Red.)) schrittweise abzubauen und ein Umfeld, das die Wiedereingliederung von entlassenen Häftlingen erleichtert und nicht länger rückfällig werden, gehört dazu.“
Die frankophonen Liberalen der MR hingegen lehnen den Vorschlag der flämischen Christdemokratin Verlinden ab, bestimmte Gruppen von Häftlinge ein Jahr vor ihrer eigentlich geplanten Haftentlassung vorzeitig zu entlassen.
Die MR befürwortet zudem den Einsatz von Militärpersonal auf den Straßen bzw. im Kampf gegen Drogenhandel und -kriminalität und hat laut Innenminister Quintin diesbezüglich bereits eine Einigung mit Bundesverteidigungsminister Theo Francken (N-VA) erzielt. Doch auch hierzu kam es nicht zu einer Einigung.