Die flämische Landesregierung will zusätzlich in Projekte investieren, die unsere Verteidigung stärken sollen, und setzt dabei auch auf eine Zusammenarbeit mit Europa und der NATO. Das teilt Flanderns Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA, flämische Nationaldemokraten) mit. Die Regierung startet mit einer Investition von 5 Millionen Euro, bis 2029 soll dieser Betrag jedoch auf 50 Millionen Euro anwachsen.
Flämische Regierung investiert zusätzlich in Verteidigungstechnologie und lockert Kontrolle des Waffenhandels
Nach Ansicht von Diependaele muss die flämische Verteidigungsindustrie in diesen unsicheren Zeiten mit Konflikten und großer Instabilität gestärkt werden. „Flandern verfügt über starke innovative Unternehmen und Wissenseinrichtungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor“, sagt er. „Um diese flämische Spitzentechnologie von Pilotprojekten zu effektiven Projekten weiterzuentwickeln, die für unsere eigene Verteidigung oder für eine europäische und NATO-Zusammenarbeit bereit sind, erhöhen wir die Investitionen.“
„Wir stellen dafür nun 5 Millionen Euro bereit, mit einem Wachstum auf 50 Millionen Euro pro Jahr bis 2029. Damit stärken wir die Produktion in Flandern, den Export aus Flandern und das größere Gesamtbild unserer europäischen Sicherheit.“
Unterstützung und lockerere Regulierung
Die Flämische Innovations- und Industriestrategie für Sicherheit und Verteidigung (VISD) bedeutet nicht nur mehr Geld, sondern auch eine bessere Begleitung von Unternehmen bei der Suche nach potenziellen Partnern. In diesem Rahmen sollen auch sogenannte „Defence in Flanders Days“ organisiert werden.
Um den Export zu erleichtern, soll auch die Regulierung des Waffenhandels gelockert werden. Das bestehende Dekret aus dem Jahr 2012 wird laut Diependaele als zu komplex und zu wenig flexibel empfunden.
Und das ist eine Bremse für die Teilnahme unserer Unternehmen an internationalen Kooperationsprojekten im Verteidigungsbereich, findet Diependaele. „Weniger Regulierungsdruck und mehr Rechtssicherheit für flämische Unternehmen, innerhalb eines europäischen gleichen Spielfelds. Darum geht es beim neuen Waffenhandelsdekret“, sagt er.
