„Weihnachtsabkommen“ der Flämischen Regierung: Entscheidungen über Social-Media-Verbot, Reform der Genehmigungen und Notfallplan für Sozialwohnungen

Es wird doch kein Verbot von sozialen Medien bis zum Alter von 16 Jahren geben. Die Regierungsparteien CD&V (Christdemokraten) und Vooruit (Sozialisten) waren große Befürworter einer Anhebung der Altersgrenze, wie zum Beispiel in Australien. Heute liegt diese theoretisch bei 13 Jahren.

Die nationaldemokratische N-VA, die mit Cieltje Van Achter auch die zuständige Ministerin stellt, wollte davon nichts wissen und setzt sich durch. „Soziale Medien sind nicht immer sicher, schon gar nicht für unsere Kinder und Jugendlichen. Das muss sich ändern. Aber das tun wir nicht, indem wir unsere Jugendlichen mit einem neuen Verbot bestrafen“, sagt Van Achter.

Die Ministerin kommt jedoch mit einem Aktionsplan „Sicher online“. Sie will die Verantwortung vor allem bei den Social-Media-Unternehmen selbst verorten. Sie fordert, dass sie das bestehende Verbot bis 13 Jahre auch tatsächlich anwenden, ein Ende machen „mit süchtig machenden Algorithmen oder endlosem Scrollen für unsere Teenager“. Van Achter will außerdem ein Verbot personalisierter Werbung für Minderjährige.

Die wichtigste Entscheidung der vergangenen Nacht ist die grundlegende Neugestaltung der Politik rund um Genehmigungen. Die Regierung spricht von einer „Genehmigungsrevolution“.

„Dies ist das Königinnenstück dieser Flämischen Regierung“, sagt Umweltminister Jo Brouns (CD&V). „Wir machen Genehmigungen wieder zu einem Instrument, das voranbringt statt zu bremsen. Unternehmer, lokale Verwaltungen und Bürger erhalten mehr Klarheit, schnellere Verfahren und echte Rechtssicherheit.“

Die neuen Regeln sollen unter anderem die Beantragung von Genehmigungen vereinfachen und dafür sorgen, dass Berufungsverfahren sich nicht endlos hinziehen.

Der Aktionsplan umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen, die nun schrittweise eingeführt werden. Dazu gehören unter anderem eine integrierte Beratung seitens der Behörden für Antragsteller sowie eine Pausetaste, die es ermöglichen soll, Projekte ohne komplizierte Verfahren nachzusteuern.

Der Zugang zu Berufungsverfahren wird auf Personen oder Organisationen beschränkt, die ein „konkretes, aktuelles und persönliches Umweltinteresse nachweisen können“. Eine ausländische NGO kann beispielsweise nicht länger Berufung gegen eine Umweltgenehmigung für ein Chemieunternehmen im Hafen von Antwerpen einlegen, gibt der Minister als Beispiel.

In Flandern stehen mittlerweile mehr als 200.000 Haushalte auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Wohnungsministerin Melissa Depraetere (Vooruit) hatte in den vergangenen Monaten bereits verschiedene Maßnahmen angekündigt. Diese sind nun in einem „Notfallplan“ gebündelt.

Die Ministerin wird strenger darauf achten, ob die Gemeinden genügend Sozialwohnungen bauen. Insgesamt will die Ministerin, dass bis 2042 in ganz Flandern 56.000 zusätzliche Wohnungen entstehen. Gemeinden, die nicht genug bauen, werden pro nicht gebauter Wohnung eine Sanktion von bis zu 4.000 Euro zahlen.

Auch soziale Mieter selbst müssen mit neuen Regeln rechnen. Der Preis für eine Wohnung wird steigen. „Für diejenigen, die in ihrer aktuellen Wohnung wohnen bleiben, ändert sich nichts. Neue Mieter werden im Durchschnitt 30 Euro pro Monat mehr Miete zahlen“, sagt Depraetere.

Die Sprachvoraussetzung Niederländisch für Mieter wird ebenfalls angehoben, und Mieter, die arbeiten können, müssen sich verpflichtend beim VDAB einschreiben und einen Weg in Richtung Arbeit verfolgen. Wer sich weigert, wird nach zwei Jahren eine Erhöhung seiner Miete sehen.

„Um den Schritt in Richtung Arbeit für soziale Mieter zu fördern, werden sie künftig auch Vorrang in den Gemeinden erhalten, in denen sie arbeiten. So vermeiden wir, dass der Wohnort eine Hürde für die Aufnahme einer Arbeit darstellt. Und verbessern wir die Work-Life-Balance für soziale Mieter“, sagt Depraetere.