Das Flämische Landesparlament (Archivfoto) hat am Donnerstagmorgen kurz vor 5 Uhr den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtet. Dies gelang nach zweitägigen intensiven Debatten. Die Kürzungen bei den Betreuungsstunden und Subventionen für die häusliche Pflege sowie die erneute Fokussierung auf den Präsenzunterricht führten zu hitzigen Diskussionen.
Inland
Das flämische Parlament verabschiedet den Landeshaushalt für das kommende Jahr
Andreas Kockartz
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Insgesamt wird die flämische Landesregierung 2026 rund 1,5 Mia. € einsparen. Durch Subventionskürzungen und eine effizientere Verwaltung sollen 350 Mio. € eingespart werden. 70 Mio. € waren bereits für die Reform bzw. die Abschaffung von Subventionen vorgesehen - zusätzlich kommen da weitere 140 Mio. € hinzu. Weitere 90 Mio. € werden für mehr Effizienz bereitgestellt - 10 Mio. € pro Minister. Zusätzlich werden 120 Mio. € im Regierungsapparat eingespart.
Die Verschiebung geplanter Maßnahmen soll Einsparungen von 370 Mio. € ermöglichen. Dazu gehört unter anderem die schrittweise Einführung der Erbschaftsteuer. Ein weiteres Beispiel ist die Maßnahme zur Verbesserung der Schulspeisung. Für das kommende Jahr waren 46 Mio. € für eine Aufstockung vorgesehen. Diese Summe wird jetzt auf 13 Mio. € gekürzt.
Ein weiterer großer Teil der Einsparungen entfällt auf die Streichung mehrerer geplanter Reformen und Maßnahmen. Diese Einsparungen belaufen sich auf fast 463 Mio. €. Sie reichen vom viel diskutierten Rabattcoupon für energieeffiziente Haushaltsgeräte, auch bekannt als „Kühlschrankcoupon“, über die Begrenzung von Zuschüssen für Wohnungsrenovierungen auf die niedrigsten Einkommensgruppen bis hin zur Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit und des Schulbonus.
Auf der Einnahmenseite setzt die Regierung von Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) vor allem auf die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.