Ab dem 1. Januar 2026 wird das jüdische Viertel in Antwerpen weniger Schutz durch die belgische Bundespolizei erhalten. Die seit Jahren hier eingesetzten 16 Bundespolizisten werden abgezogen und übernehmen andere Aufgaben, wie Antwerpens Bürgermeisterin Els van Doesburg (N-VA) mitteilte. Der Vorgang geht auf Betreiben von Bundesinnenminister Bernard Quintin (MR) zurück, der will, dass auch die Armee solche Aufgaben im Land übernehmen soll.
Inland
Belgiens Bundespolizei beendet ihren Anteil an der Bewachung des jüdischen Viertels in Antwerpen
Andreas Kockartz
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In einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Belga erklärte das Büro von Van Doesburg: „Der Innenminister hat beschlossen, den Schutz durch Bundesbeamte zum 1. Januar einzustellen. Die jüdische Gemeinde im ganzen Land ist seit 2014 einer erhöhten Bedrohungslage ausgesetzt. Auch dem jüdischen Viertel waren Bundesbeamte zum Schutz zugeteilt, die gemeinsam mit lokalen Beamten für die Sicherheit sorgten. Die Aufgabenverteilung zwischen Bundes- und lokalen Kräften beträgt jeweils 50/50, sodass nun plötzlich die Hälfte der Einsatzkräfte wegfällt.“
Van Doesburg bezeichnet die Entscheidung als unverständlich, da derzeit unklar ist, wie dieser Verlust kompensiert werden soll. „Es darf keine Sicherheitslücke im jüdischen Viertel von Antwerpen geben.“ Die Bürgermeisterin richtete einen Appell an die Bundesregierung: „Das ist eine Angelegenheit, die wir gemeinsam angehen müssen. Sie geht über die Zuständigkeit der Antwerpener Polizei hinaus.“
Beschluss des Innenministers
Die lokale Polizei von Antwerpen wird weiterhin für den Schutz und die Bewachung des jüdischen Viertels in der flämischen Hafenmetropole sorgen, wie aus der Stadt verlautet: „Die Sicherheitsmaßnahmen werden unvermindert und nach den bisherigen Standards unter der Aufsicht der örtlichen Polizei fortgesetzt.“ Auch die Polizeigewerkschaft NSPV hält diese Entscheidung für befremdlich, insbesondere nach dem Anschlag auf ein jüdisches Fest in Australien vor einigen Tagen.
Belgiens Innenminister Bernard Quintin (MR) wünscht sich, dass Soldaten in Zukunft das jüdische Viertel bewachen. Unterdessen gibt es noch keinen Rechtsrahmen für den Einsatz militärischer Kräfte zur Wahrung der. Allerdings haben sich Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) und Innenminister Quintin bereits auf eine solche Maßnahme geeinigt. Diese Vereinbarung liegt der Regierung bereits seit mehreren Wochen vor, stößt aber bei einigen Koalitionspartnern auf Widerstand.