Das Kabinett der belgischen Bundesregierung hat beschlossen, das generelle Verbot von Nachtarbeit aufzuheben. Dies gilt für Arbeiten zwischen 20 Uhr am Abend und 6 Uhr am Morgen. Die Minister und Premier Bart De Wever (N-VA) arbeiteten übrigens die ganze Nacht in dessen Amtssitz (Foto) an einigen Beschlüssen, die auch die Mehrwertsteuer und einige Verbrauchersteuern betreffen.
Inland
Belgien: Die Bundesregierung einigt sich zu einer Neuregelung der Nachtarbeit und zu einigen Steuerfragen
Andreas Kockartz
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Für den Vertriebssektor, wie Logistik und E-Commerce, gelten abweichende Regelungen mit angepassten Arbeitszeiten zwischen 23 Uhr am späten Abend und 6 Uhr am Morgen. Laut Arbeitsminister David Clarinval von den frankophonen Liberalen MR gleicht sich dies den Regelungen der meisten Nachbarländer an und sie passt den Arbeitsmarkt besser an die aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten an.
Für die, die bereits Nachtarbeit leisten, bleiben die Zuschläge unverändert. Wer nach Inkrafttreten der neuen Regelung eingestellt wird, erhält einen Zuschlag für Arbeiten zwischen 23 und 6 Uhr.
Die neuen Regelungen gelten nicht für andere Sektoren, in denen Nachtarbeit bereits üblich ist, wie beispielsweise das Gesundheitswesen oder die Versorgung mit lebenswichtigen Dienstleistungen. Die belgische Bundesregierung wird die Regelungen nach einem Jahr evaluieren.
Wie reagieren die Gewerkschaften?
Sie befürchten, dass die neuen Regelungen die Arbeitsbelastung der Beschäftigten erhöhen werden, da diese möglicherweise mehr Nachtschichten leisten müssen. Sie kritisieren unter anderem auch die geänderten Regelungen für den Vertriebssektor sowie die Erweiterung des Geltungsbereichs der neuen Regelungen.
Anhebung von Mehrwertsteuersätzen
Die Regierung verschiebt alle Mehrwertsteuererhöhungen bis zum 1. März. Die Ende November erzielte Haushaltsvereinbarung sah eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6 auf 12 % für Speisen zum Mitnehmen, Sport und Freizeit sowie Übernachtungen in Hotels und auf Campingplätzen vor. Dies stieß in den betroffenen Branchen auf erhebliche Kritik. Die Gastronomie hatte, unterstützt von der flämischen Tourismusministerin Melissa Depraetere (Vooruit), eine Verschiebung gefordert. Diesem Wunsch wird entsprochen.
In den letzten Wochen gab es zudem viele Spekulationen über mögliche Ausnahmen. Es wird keine Ausnahmen geben, so Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit). Lediglich nicht-kommerzielle Kulturveranstaltungen sind von der neuen Mehrwertsteuerregelung ausgenommen. Dies war jedoch bereits bei Abschluss der Vereinbarung im November so festgelegt worden. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf 12 % für alkoholfreie Getränke in Bars und Restaurants tritt erst im März in Kraft.
Verbrauchsteuern/Akzisen auf Gas und Strom
Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Gas und die Senkung dieser Steuer auf Strom treten nach Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament in Kraft, voraussichtlich im Frühjahr 2026. Experten hatten zuvor berechnet, dass die durchschnittliche jährliche Gasrechnung um 75 € steigen und die Stromrechnung um 34 € sinken wird.
Die Regierung hat beschlossen, ein separates Sonderprogramm für Haushalte mit Anspruch auf Sozialtarif einzuführen. Dies betrifft rund 500.000 Haushalte, die beispielsweise von einem existenzsichernden Einkommen oder in Sozialwohnungen leben und daher Anspruch auf einen günstigeren Energietarif haben. Zusätzlich zu den für alle geltenden Änderungen der Verbrauchsteuer erhalten sie eine weitere Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Strom.