Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich auf die Einführung einer Einfuhrsteuer von 3 € auf billige Pakete von außerhalb der EU geeinigt. Diese zusätzliche Steuer kommt zu der bereits von der belgischen Bundesregierung angekündigten Paketsteuer von 2 € hinzu. Die Regierung prüft derzeit die Auswirkungen der europäischen Entscheidung auf die belgische Paketsteuer.
Inland
Bald 5 € extra für Pakete aus China? Europa erhebt eine zusätzliche Steuer von 3 € auf die in Belgien geltenden 2 €.
Andreas Kockartz
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Ab dem 1. Juli muss jeder, der ein Paket bei Temu, Shein oder AliExpress bestellt, eine zusätzliche Gebühr entrichten. Die EU hat beschlossen, ab diesem Datum eine Steuer von 3 € auf Pakete von außerhalb der EU zu erheben. Diese neue Steuer gilt für günstige Pakete bis zu einem Wert von 150 €. In der Praxis stammen diese Pakete hauptsächlich aus China.
Laut EU führen diese Pakete derzeit zu „unfairem Wettbewerb für EU-Verkäufer, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für Verbraucher sowie zu weit verbreitetem Betrug und Umweltproblemen“. Die Steuer wird pro Artikel erhoben, unabhängig von der Stückzahl. Bestellt man beispielsweise ein Hemd und ein Paar Schuhe, zahlt man insgesamt 6 €. Wer dasselbe Hemd zehnmal kauft, zahlt 3 €.
Wie sieht es mit der belgischen Paketsteuer aus?
Vor knapp zwei Wochen kündigte die Regierung an, dass auch Belgien eine solche Paketsteuer einführen wird. Diese tritt voraussichtlich im nächsten Jahr in Kraft und beträgt 2 €. Grundsätzlich wird die EU-Steuer hinzugerechnet. Denn die Einnahmen aus dieser Steuer fließen fast vollständig nach Europa und nicht nach Belgien. Wenn die Regierung durch die Paketsteuer zusätzliche Einnahmen erzielen will – und darauf zählt sie, muss sie die belgische Steuer beibehalten. Bis 2029 sollen dadurch jährlich bis zu 300 Mio. € generiert werden.
Belgien dürfte 25 Prozent der EU-Steuer einbehalten, was 75 Cent pro Paket entspricht. Ob sich dies auf die Höhe der belgischen Steuer auswirkt, ist derzeit unklar. „Das wird intern in der Regierung geprüft“, sagte der Sprecher von Finanzminister Jan Jambon (N-VA).