Die EU hat eine Einigung über die gerechte Verteilung von Asylsuchenden in der Union erzielt. Laut dieser Einigung müssen EU-Länder mit unterdurchschnittlichem Migrationsdruck entweder zusätzliche Asylsuchende aus anderen Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Italien aufnehmen oder Länder wie diese, die unter hohem Migrationsdruck stehen, finanziell unterstützen, um den Zustrom von Migranten zu bewältigen. Belgien hat sich für die zweite Option entschieden und wird rund 13 Mio. € an die EU zahlen, um die Mitgliedstaaten mit hohem Migrationsdruck zu unterstützen.
EU-Migrationspolitik: Belgien zahlt lieber Geld statt zusätzliche Asylsuchende aufzunehmen
Andreas Kockartz
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Der neue Europäische Asyl- und Migrationspakt tritt im Juni 2026 in Kraft. Er beinhaltet einen Solidaritätsmechanismus für die jährliche Umverteilung von Asylsuchenden aus Mitgliedstaaten mit hohem Migrationsdruck. Die EU-Kommission hat eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Zuteilungsformel entwickelt: 4 EU-Länder - Griechenland, Zypern, Italien und Spanien - stehen unter dem größten Migrationsdruck.
Gemäß dem Europäischen Asyl- und Migrationspakt sind 16 weitere Mitgliedstaaten verpflichtet, im nächsten Jahr Asylsuchende aus diesen 4 Ländern aufzunehmen. Neben der Gruppe, die am stärksten unter Migrationsdruck stehen, gibt es eine Zwischengruppe von 6 weiteren Ländern, die in den letzten Jahren bereits deutlich mehr Asylsuchende aufgenommen haben als sonst. Diese Länder, darunter Österreich, Kroatien und Polen, müssen sich nicht oder nur teilweise an der neuen Verteilquote beteiligen.
Die EU-Minister einigten sich darauf, dass jährlich 30.000 Asylsuchende für eine Neuansiedlung in Frage kommen. Da das Abkommen jedoch erst am 12. Juni des nächsten Jahres in Kraft tritt, wird diese Zahl 2026 geringer sein. Da 70 % der Migrantenankünfte in der zweiten Jahreshälfte erfolgen, wurde vereinbart, dass 2026 21.000 Asylsuchende aus Zypern, Griechenland, Spanien und Italien für eine Aufnahme in der EU in Frage kommen.
Geld statt Aufnahme
Die 16 europäischen Länder, die zur Zahlung von Beiträgen zum Solidaritätsmechanismus verpflichtet sind, können alternativ einen finanziellen Beitrag leisten, anstatt zusätzliche Asylsuchende aufzunehmen. Belgien hat sich für diesen Weg entschieden und am Montag wurde beschlossen, dass die Regierung 12,9 Mio. € an den Solidaritätsmechanismus zahlen wird.
Die belgische Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) erklärte gegenüber VRT NWS: „Unser Engagement kann nicht unbegrenzt sein. Durch finanzielle Beiträge können wir andere Mitgliedstaaten dabei unterstützen, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zustrom in die Europäische Union zu reduzieren. Dies ist ein realistischer und sinnvoller Beitrag.“
Ebenfalls am Montag erzielten die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über eine strengere Rückführungspolitik. Derzeit befinden sich noch viele Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in Europa. Die EU will hier strengere Maßnahmen ergreifen.