Das flämische Landesparlament will bis 2030 rund 23 Mio. € an eigenen Kosten einsparen. Die Gehälter der Abgeordneten werden bis 2030 nicht mehr an die Inflationsrate angepasst und mehrere Zulagen werden gestrichen. Auch die Abfindungen für ausscheidende Abgeordnete werden reformiert.
„In Zeiten knapper Kassen muss jeder seinen Beitrag leisten und das gilt natürlich auch für Politiker. Was für andere gilt, muss auch für uns gelten“, sagte die Präsidentin des Flämischen Parlaments, Freya Van den Bossche (Vooruit, Foto weiter unten). Die im Parlament vertretenen Parteien erzielten eine Einigung über die Einsparungen, an denen die Parlamentsvorsitzende bereits seit Längerem gearbeitet hatte. Die Gesamteinsparungen in Höhe 23 Mio. € umfassen eine lange Liste von Maßnahmen. Viele davon werden sich direkt auf die Abgeordneten auswirken.
Die Gehälter der flämischen Abgeordneten werden in den kommenden Jahren nicht mehr an die Inflationsrate angepasst. Je nach Inflationsentwicklung soll dies drei- bis viermal geschehen. Vor einigen Wochen wurde dieselbe Maßnahme auf belgischer Bundesebene ergriffen. Die Aufwandsentschädigung der Vorsitzenden des Flämischen Parlaments wird um 13 % gekürzt und sie verzichtet auf einen persönlichen Fahrer.
Abstriche bei den Abfindungen
Darüber hinaus ändern sich die Regelungen zur Abfindung. Diese betrifft die Entschädigung, die Abgeordneten beim Verlust ihres Mandats gezahlt wird, beispielsweise weil sie nicht wiedergewählt werden oder kein Ministeramt übernehmen. Die Berechnung der Abfindung basiert künftig ausschließlich auf ihrem Gehalt, während zuvor auch Spesen berücksichtigt wurden. Dies bedeutet eine Kürzung um etwa 30 %.
Je länger die politische Karriere, desto höher die Abfindung. Erstmals wird eine Obergrenze von maximal zwölf Monatsgehältern eingeführt. Die Abfindung darf 107.888 € brutto nicht mehr übersteigen. Diese Maßnahme betrifft vor allem Abgeordnete mit langjähriger politischer Erfahrung. „Für diejenigen, die nach einer langen Karriere das flämische Parlament verlassen, beträgt die Abfindung weiterhin 39 % des heutigen Betrags“, berechnete Van den Bossche.
Abstriche bei den Vergütungen
Sämtliche zusätzlichen Vergütungen, die Abgeordnete bisher erhielten, werden gestrichen. Die Tagespauschale für Auslandsreisen entfällt und Zulagen für Präsidiumsmitglieder oder Ausschussvorsitzende werden nur noch bei tatsächlicher Anwesenheit gezahlt. Auch die Zulage für Präsidiumsmitglieder wird gekürzt. Die Büromaterialpauschale von rund 10.000 € pro Abgeordnetem wird auf knapp über 2.000 € reduziert.
Das Landesparlament beendet damit, was Freya Van den Bossche als „unvertretbare Vergünstigungen“ bezeichnet: „Politik muss sparsamer sein. Ein sparsamerer Haushalt ist nicht nur gerechter gegenüber der Bevölkerung, die zum Sparen aufgerufen ist, sondern zeigt auch, dass Politiker keine Sonderbehandlung verdienen.“
Weitere Sparmaßnahmen
Zusätzlich zu den Einsparungen im politischen Bereich werden auch die Mittel für den Betrieb des flämischen Parlaments gekürzt. Geplant sind Einsparungen bei der Organisation von Veranstaltungen und Empfängen sowie bei Reise- und Übernachtungskosten.
Einige geplante Renovierungsarbeiten am Gebäude, wie beispielsweise am Kuppelsaal, werden vorerst nicht durchgeführt. In den kommenden Jahren werden zudem 14 ausscheidende Mitarbeiter nicht ersetzt.
Die Pensionszulage für die im Parlament tätigen Beamten wird ebenfalls abgeschafft. Derzeit erhalten die Mitarbeiter bei Eintritt in den Ruhestand eine Abfindung in Höhe von 4 Monatsgehältern ihres letzten Bruttogehalts – eine Leistung, die dem System für die Abgeordneten nachempfunden ist.