Belgien steht weiter unter Druck: Sieben europäische Staats- und Regierungschefs fordern in einem Brief an die Europäische Union, die Milliardenbeträge Russlands, die bei Euroclear in Brüssel eingefroren sind, für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. Die Europäische Kommission hatte letzte Woche vorgeschlagen, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren jährlich 90 Mia. € per Kredit zu leihen. Der Großteil davon soll aus den russischen Vermögenswerten bei Euroclear finanziert werden. Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) steht weiter unter Druck, denn er hat Bedenken wegen den Risiken für sein Land, wenn dieser Schritt vollzogen wird.
Sieben EU-Mitgliedsstaaten fordern dazu auf, die russischen Gelder bei Euroclear in Brüssel für die Ukraine zu nutzen
Andreas Kockartz
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„Es ist die finanziell machbarste und politisch realistischste Lösung.“ Die Regierungschefs Estlands, Finnlands, Irlands, Lettlands, Litauens, Polens und Schwedens drängen – nicht zufällig Ländern, die dicht an Russland grenzen – auf eine rasche Entscheidung. Die russische Aggression gegen die Ukraine bedrohe die gesamte Europäische Union, so der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.
Daher müsse die Ukraine weiterhin unterstützt werden, damit sie ihren Kampf fortsetzen, aber beispielsweise auch die Gehälter ihrer Beamten z.B. mit russischem Geld bezahlen könne. Russland müsse die Hauptlast des angerichteten Schadens tragen.
Der Brief ist an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an EU-Ratspräsident António Costa gerichtet und seine Veröffentlichung erfolgt im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag, bei dem die Staats- und Regierungschefs eine diesbezügliche Entscheidung treffen müssen.
Alle Augen sind auf Belgien gerichtet
„Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission nachdrücklich. Es darf keine Zeit verloren werden. Mit einer Entscheidung über das Reparationsdarlehen während des EU-Gipfels im Dezember haben wir die Chance, die Ukraine in eine stärkere Position zu versetzen, damit sie sich verteidigen und einen gerechten und dauerhaften Frieden aushandeln kann“, schreiben die Länder.
Der Brief erwähnt Belgiens Premierminister De Wever nicht explizit, doch die gesamte Europäische Union blickt derzeit auf unser Land. De Wever bleibt in seiner Ablehnung des Plans standhaft. Seinen Angaben zufolge ist unser Land erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken ausgesetzt, da die eingefrorenen russischen Vermögenswerte vom Euroclear in Brüssel verwahrt werden.