Der Vorschlag der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Milliardenkredit an die Ukraine zu verwenden, trägt den Bedenken Belgiens teilweise Rechnung, aber sicherlich nicht allen, so die Finanzexpertin Veerle Colaert. „Die Risiken, denen unser Land ausgesetzt ist, sind noch nicht vollständig abgedeckt.“ Belgien bleibt daher weiterhin ablehnend, doch wächst das Bewusstsein, dass andere Mitgliedstaaten uns dazu zwingen werden. Die Tatsache, dass sich ein Problem abzeichnet, unterstreicht eine neue Bedrohung durch Russland.
Stimmen zum Umgang mit den von der EU in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerten
Andreas Kockartz
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Dmitri Medwedew: „Wenn die EU die eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmt, könnte Moskau dies als Kriegsvorwand nutzen.“
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew reagierte in einer Telegram-Nachricht scharf auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, die bei Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen: „Wenn die verrückte Europäische Union letztendlich versucht, unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚Reparationskredits‘ in Belgien eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen, könnte Russland dies als Kriegsgrund betrachten, mit allen Konsequenzen, die dies für Brüssel und die EU-Mitgliedstaaten mit sich bringt“, so Medwedew.
Willy Claes: „Ich stehe voll und ganz hinter De Wever: ‚No pasarán‘“
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Willy Claes kritisierte den Plan der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine im Rahmen des VRT-Programms „De Afspraak“ („Die Verabredung“) einzusetzen, scharf: „Diese Methode wurde noch nie zuvor angewendet.“ Er sagt, er stehe „zu 300 % hinter Premierminister De Wever, der sagt: ‚No pasarán‘ (frei übersetzt: „Das wird nicht passieren“). „Wenn die Russen in dieser Angelegenheit ein internationales Schiedsgericht anrufen, befürchte ich, dass wir verlieren werden.“
Claes warnt außerdem, dass es nicht nur um 140 Mia. € gehen werde, sondern möglicherweise um eine viel höhere Summe: „Mit allen Entschädigungszahlungen könnten es gut und gerne fast 200 Mia. € sein.“ Claes glaubt auch, dass es „Heuchelei“ im Hinblick auf Garantien anderer Länder gebe. Er weist darauf hin, dass Deutschland zunächst den Eindruck erweckt habe, Belgien könne auf Unterstützung von dort zählen: „Und jetzt hat sich das komplett gedreht. Ich denke, kommerzielle und andere Erwägungen haben Vorrang vor den Bedenken des Nachbarlandes Belgien.“
Professor Marc De Vos: „Wir wollen doch nicht das tun, was wir Amerika vorwerfen?“
Marc De Vos, Professor für europäisches Recht an der Universität von Gent (UGent), hält es für „schmerzlich, festzustellen, dass es der Europäischen Union an grundlegender Solidarität mangelt“, um gemeinsam einen Kredit zur Unterstützung der Ukraine aufzunehmen: „Genau das werfen wir Amerika vor, dass Trump kein Steuergeld mehr für die Ukraine ausgeben will. Und jetzt wollen wir es selbst nicht mehr“, sagt er in der VRT-Sendung „Terzake“ („Zur Sache“).
Die Folge ist, dass wir möglicherweise etwas Beispielloses auf den Finanzmärkten tun. „Euroclear ist ein Bollwerk des Vertrauens und wir werden dies gefährden, obwohl es eine offensichtliche Alternative gibt. Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall“, sagt De Vos, „der für Belgien und die Eurozone sehr schädlich sein könnte.“ Darüber hinaus könnte dies politische Konsequenzen für das Funktionieren der Union haben: „Dies ist ein selbstverschuldetes Versagen für Europa.“
Der Europaabgeordnete Johan Van Overtveldt (N-VA): „Der grundlegende Einwand von Premierminister De Wever bleibt berechtigt.“
Johan Van Overtveldt (N-VA) sieht in dem Plan der Europäischen Kommission zur Nutzung russischer Vermögenswerte unzureichende Garantien für die Risiken, denen Belgien ausgesetzt ist. „Insbesondere fehlt weiterhin die Garantie aller anderen Mitgliedstaaten“, sagt er bei „Terzake“: „Der von Premierminister De Wever formulierte grundlegende Einwand bleibt daher vollumfänglich berechtigt.“
Der belgische EU-Abgeordnete Van Overtveldt sieht zwar auch einige positive Vorschläge, diese seien aber „zu unverbindlich und zu allgemein“: „Es muss unbedingt mehr geben als das, was derzeit auf dem Tisch liegt.“ Er ist sich bewusst, dass der Druck auf De Wever in den kommenden Tagen und Wochen enorm zunehmen wird, glaubt aber, dass Belgien seine Argumentation, wie in den letzten Wochen „sehr konsequent“, fortsetzen muss. Van Overtveldt fragt sich ebenfalls, warum die EU das Geld für die Ukraine nicht einfach auf den Kapitalmärkten aufnimmt: „Das ist viel klarer und einfacher. Die Verantwortung jedes Mitgliedstaats ist dadurch sehr klar definiert.“