Energieförderung für die deutsche Industrie führt in Belgien zu Besorgnis und zu veränderten Wettbewerbsbedingungen

"Wir wissen noch nicht genau, wohin die deutschen Pläne führen werden, aber wenn sie die Stromkosten für energieintensive Branchen deutlich senken, bedeutet das zusätzlichen Wettbewerb für unsere Unternehmen," so Claes gegenüber De Standaard, der allen Grund zur Sorge über die geplante umfangreiche Unterstützung der deutschen energieintensiven Industrien hat.

Die deutsche Bundesregierung hat Pläne vorgelegt, die Tarife für die Nutzung des Hochspannungsnetzes zu senken, die Stromsteuern zu minimieren und den Strompreis bis Ende 2028 auf 50 € pro Megawattstunde zu reduzieren. Dies dürfte der deutschen Industrie, die seit der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine stark unter den hohen Strompreisen leidet, Entlastung bringen. Für den Industriestandort Belgien bedeutet dies allerdings neue Wettbewerbsbedingungen.

De Standaard vergleicht: Die Marktpreise für Strom liegen 2026 in Deutschland bei 86 € pro Megawattstunde, in Belgien bei 79 € und in Frankreich bei 48 €. Insgesamt stellt der deutsche Rabatt in Höhe von 3 bis 5 Mia. € eine erhebliche Anstrengung dar. Der Nettostrompreis in Deutschland, ohne Abgaben und Steuern, würde dann nur 60 % des Marktpreises betragen.

Zweischneidiges Schwert

Die Auswirkungen auf die belgische Industrie könnten zweiseitig ausfallen. Sollte sich die deutsche Wirtschaft nach Jahren der Stagnation erholen, würde dies auch der eng mit der deutschen Wirtschaft verflochtenen belgischen Wirtschaft zugutekommen. Umgekehrt laufen belgische Unternehmen Gefahr, im Vergleich zur Konkurrenz in Deutschland teurer zu werden. Diese Art der Wettbewerbsverzerrung stellt insbesondere für multinationale Konzerne mit Niederlassungen in Deutschland eine Bedrohung dar.

Und Frankreich?

Peter Claes verweist auch auf Frankreich, wo das bestehende System zur Industrieförderung ausläuft, aber ein Ersatzsystem entwickelt wurde. Dieses soll ebenfalls niedrige Preise garantieren, auch wenn diese nicht mehr so ​​niedrig sein werden wie unter dem vorherigen System mit einem Festpreis von 42 € pro Megawattstunde.

Frankreich steht vor einem gegensätzlichen Problem zu Deutschland, schreibt De Standaard. In Deutschland ist die Stromversorgung angespannt, was zu hohen Preisen und dem Bedarf an staatlicher Unterstützung für die Industrie führt. In Frankreich hingegen herrscht ein Stromüberschuss, was niedrige Preise und die Notwendigkeit von Subventionen für Stromerzeuger zur Folge hat. Der staatliche Energiekonzern EDF, Eigentümer und Betreiber der französischen (und belgischen) Kernkraftwerke, kämpft mit einer enormen Verschuldung.

"Belgiens Politik muss darauf reagieren"

Für die belgische Industrie ist klar, dass die hiesige Regierung nicht hinterherhinken darf. "Wenn Deutschland und Frankreich Maßnahmen ergreifen, müssen wir nachziehen", so Claes. Belgien hat bereits ein Gesetz, das verhindern soll, dass die Strompreise im Vergleich zu den Nachbarländern zu stark ansteigen. Im Rahmen des Haushalt 2026 wurde eine Erhöhung des Budgets für Interventionen von 600 auf 900 Mio. € vereinbart.

Mit diesem Geld können die Hochspannungstarife für energieintensive belgische Industriebetriebe gesenkt werden. Bislang besteht das Problem darin, dass für die Gewährung staatlicher Beihilfen die Zustimmung der Europäischen Union erforderlich ist. Dies gilt aber auch für Deutschland. Belgien hat der EU bereits mehrere Vorschläge unterbreitet, die jedoch allesamt als rechtswidrig abgelehnt wurden.