Federica Mogherini, Rektorin am Europakolleg in Brügge und ehemalige außenpolitische Vertreterin der EU, ist gemeinsam mit zwei weiteren Personen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Betrugs mit EU-Geldern festgenommen worden. Das erfuhr VRT NWS aus zuverlässiger Quelle. Die föderale Polizei führte am Dienstagmorgen Hausdurchsuchungen im Europakolleg sowie beim diplomatischen Dienst der Europäischen Union in Brüssel durch.
Inland
Rektorin Europakolleg in Brügge und ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Betrugsverdachts festgenommen
Jens Van Reet
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Im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft durchsuchte die föderale Polizei mehrere Gebäude des Europakollegs in Brügge, den europäischen diplomatischen Dienst European External Action Service (EEAS) in Brüssel sowie die Wohnungen der Verdächtigen.
Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, unterstützt die Ermittlungen.
Gegenstand des Verfahrens ist das Projekt European Union Diplomatic Academy, eine neue europäische „Diplomatenschule“, in der Nachwuchsdiplomatinnen und -diplomaten aus den EU-Mitgliedstaaten ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm absolvieren. In den Jahren 2021–2022 wurde das Projekt nach einem Ausschreibungsverfahren vom EEAS dem Europakolleg zugesprochen.
Die Italienerin Federica Mogherini ist Rektorin des Colleges und Direktorin der Diplomatenschule. Zwischen 2014 und 2019 war sie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eine der höchsten Funktionen innerhalb der Union.
Im Zentrum der Ermittlungen steht die Frage, ob das Europakolleg bereits vor der offiziellen Veröffentlichung der Ausschreibung durch den europäischen diplomatischen Dienst über die Auswahlkriterien informiert war.
„Es bestehen schwerwiegende Vermutungen, dass während des Ausschreibungsverfahrens Artikel 169 der EU-Finanzordnung zur fairen Wettbewerbssicherung verletzt wurde und vertrauliche Informationen über die Ausschreibung an einen der Kandidaten weitergegeben wurden“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Was ist das Europakolleg und der EEAS?
Das Europakolleg ist ein zweisprachiges (Englisch und Französisch) unabhängiges postuniversitäres Institut für spezialisierte europäische Masterstudiengänge. Das Kolleg unterhält Campusse in Brügge, Natolin (Polen) und Tirana (Albanien). Der Campus in Brügge zieht jährlich rund 400 neue Studierende an.
Der European External Action Service (EEAS), oder Europäische Auswärtige Dienst (EAD), ist ein Organ der EU, das den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt. Der diplomatische Dienst hat seinen Sitz im Europaviertel in Brüssel.