In den vergangenen zwei Jahren wurde 44 Kindern, die in unserem Land als Kinder palästinensischer Eltern geboren wurden, die belgische Staatsangehörigkeit entzogen. Das meldet das föderale Migrationszentrum Myria. Andere Kinder in einer ähnlichen Situation erhielten und behielten hingegen die belgische Staatsangehörigkeit. „Diese Gesetzgebung muss klarer werden“, heißt es.
44 Kinder palästinensischer Eltern verlieren die belgische Staatsangehörigkeit
Jens Van Reet
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Ein Kind, das in unserem Land geboren wird, darf nicht staatenlos sein. Normalerweise erhält es automatisch die Staatsangehörigkeit eines der Elternteile.
Doch viele palästinensische Eltern sind staatenlos. Wenn sie ihr Kind bei der Gemeinde anmelden, kann der lokale Beamte dem Kind deshalb die belgische Staatsangehörigkeit verleihen. Die Folge ist, dass es danach ein Recht auf Familienzusammenführung mit den Eltern und eventuellen Geschwistern hat.
Der Ausländerbehördendienst (Dienst Vreemdelingenzaken, DVZ) hat in einem Schreiben an lokale Verwaltungen und Staatsanwaltschaften mehrfach darauf hingewiesen. Nach diesem Schreiben gab es Gemeinden, die die Staatsangehörigkeit dieser Kinder palästinensischer Eltern wieder entzogen, beklagt das föderale Migrationszentrum Myria.
Gesetzgebung präzisieren
Laut Myria wurde so bei mindestens 44 Kindern die belgische Staatsangehörigkeit entzogen. Vermutlich liegt die Zahl höher, heißt es. Währenddessen behielten andere Kinder in einer ähnlichen Situation die belgische Staatsangehörigkeit.
Die Behandlung hängt nämlich davon ab, wie der lokale Beamte der Gemeinde, in der das Kind eingetragen wird, die Gesetzgebung interpretiert. Diese Gesetzgebung müsse daher klarer werden, sagen der Kinderrechtskommissar und das föderale Migrationszentrum Myria in einem offenen Brief. „Das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen“, heißt es.
„Der Entzug der belgischen Staatsangehörigkeit erhöht ihre Verwundbarkeit und bringt sie in eine unsichere Lage“, erklärt Myria. „Sie riskieren, staatenlos zu werden, verlieren den Zugang zu bestimmten Rechten und sehen ihre Zukunftsperspektiven erheblich eingeschränkt.“
Unterdessen hat der föderale Ombudsmann den Ausländerbehördendienst zurückgepfiffen. Laut dem Ombudsmann ist der DVZ nicht für die Erlangung der Staatsangehörigkeit zuständig und hätte daher niemals ein solches Schreiben an lokale Verwaltungen schicken dürfen.
Wir stellten fest, dass viele palästinensische Frauen in bestimmte Gemeinden unseres Landes kamen, um zu entbinden
Paulien Blondeel, Ausländerbehördendienst
Der Ausländerbehördendienst räumt ein, dass dies tatsächlich nicht seine Zuständigkeit ist, dass das Schreiben jedoch verschickt wurde, um Gemeinden zu sensibilisieren.
„Wir stellten fest, dass keine Einheitlichkeit darüber besteht, wie Gemeinden diese Kinder klassifizieren“, sagt DVZ-Sprecherin Paulien Blondeel. „Gleichzeitig sahen wir auch, dass sehr viele palästinensische Frauen, auch von außerhalb Belgiens, in bestimmte Gemeinden unseres Landes kamen, um zu entbinden, weil ihre Kinder dann die belgische Staatsangehörigkeit erhalten würden.“
„Wir stellen außerdem fest, dass es bestimmte palästinensische Eltern gibt, die zum Beispiel auch die ägyptische Staatsangehörigkeit besitzen, dies aber nicht angegeben hatten, damit ihr Kind die belgische Staatsangehörigkeit erhalten könnte. Wir sehen es als unsere Aufgabe, dafür zu sensibilisieren, aber es ist tatsächlich nicht unsere Zuständigkeit.“
Blondeel betont jedoch, dass es „selbstverständlich auch nicht vorkommt, dass Menschen deshalb zurück nach Gaza geschickt worden wären“.