Belgiens Innenminister Bernard Quintin von den frankophonen Liberalen MR möchte den Einsatz des Luftdruckgewehrs FN 303 (Foto) vom Lütticher Waffenhersteller Fabrique National (FN in Herstal) bei ausufernden Demonstrationen prüfen. Dabei handelt es sich um eine sogenannte „nicht tödliche“ Waffe. Der Einsatz ist umstritten, doch in Regierungskreisen befürworten einige eine solche Vorgehensweise.
Inland
Soll die Polizei in Belgien bei ausufernden und gewalttätigen Demonstrationen eine bestimmte Waffe einsetzen können?
Andreas Kockartz
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Das FN 303 ist ein Luftgewehr, das Projektile verschießt und als nicht-tödliche Waffe gilt. Es ähnelt einer Paintball-Pistole, ist aber leistungsstärker. Die Waffe verschießt mit Druckluft kugelförmige Kunststoffprojektile mit einer Geschwindigkeit von etwa 85 Metern pro Sekunde (etwas über 300 km/h), die Personen in bis zu 50 Meter Entfernung vorübergehend handlungsunfähig machen können - prinzipiell ohne sie zu verletzen oder zu töten („non-lethal“).
Heute dürfen nur speziell ausgebildete Beamte solche Waffen abfeuern, schreibt die flämische Tageszeitung De Standaard dazu. Ihr Einsatz ist lediglich in vier spezifischen Situationen zulässig, etwa bei Einsätzen bei Meutereien in Gefängnissen oder zur „Neutralisierung einer Person, die eine Gefahr für sich selbst darstellt“, erklärte Innenminister Bernard Quintin (MR) im Parlament.
Er bekräftigte, dass die Polizei laut geltender Vorschriften „solche Waffen unter keinen Umständen“ zur sogenannten „verhandelten Ordnungssicherung im öffentlichen Raum“ einsetzen dürfe. Dies ist laut De Standaard der polizeiliche Begriff für die Aufrechterhaltung der Ordnung bei Demonstrationen, Protestmärschen oder ähnlichen Zusammenkünften mit ungewissem Ausgang.
Doch wird das auch so bleiben? Innenminister Quintin erklärte nämlich auch, er wolle die Debatte über die zukünftige Zulassung dieser Waffenart bei Demonstrationen oder Protesten eröffnen, bei denen es zu einer „plötzlichen Eskalation der Gewalt“ komme, „insbesondere in Fällen legitimer Verteidigung oder der sofortigen Neutralisierung eines Angriffs.“
Bundesverteidigungsminister Theo Francken (N-VA) hat schon vor Wochen angegeben, dass diese Waffe im Umgang mit Randalierern bei Demonstrationen hilfreich sein könnte. Laut Carlo Medo von der Polizeigewerkschaft NSPV könnte das Gewehr insbesondere in Brüssel (wo traditionell viele Demonstrationen in belgischem bzw. europäischen Zusammenhangstattfinden (Red.)) von Nutzen sein.