Der Finanzausschuss des belgischen Bundesparlaments billigte am Dienstagabend die Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerbetrug, die die Datenanalyse der Zentralen Kontaktstelle (ZK), des Registers für Bankkonten und Versicherungsverträge, vorsieht.
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Kampf gegen Steuerbetrug: Belgiens parlamentarischer Finanzausschuss billigt Datamining im Zentralen Kontoregister
Der Ausschuss stimmte dem sogenannten Gesetzentwurf „verschiedene Bestimmungen“ zu, der eine Reihe von Maßnahmen enthält, die vom im Juli 2025 verabschiedeten Programmgesetz abgetrennt wurden. Der dem Finanzausschuss vorliegende Abschnitt hebt unter anderem die Obergrenze für flexible Arbeitsverhältnisse (Flexijobs) an und schafft den Steuerabzug für Zweitwohnungen ab.
Dieses Programmgesetz beinhaltet jedoch auch die Maßnahme zur Anwendung der Datenanalyse der ZK im Kampf gegen Steuerbetrug. Nicht alle Parteien innerhalb der Mehrheit sind gleichermaßen begeistert von der Maßnahme, für die sich die flämischen Sozialisten Vooruit während der Koalitionsverhandlungen eingesetzt hatten. Der MR-Abgeordnete Mathieu Michel, ein frankophoner Liberaler, äußerte wiederholt seinen Widerstand. Dennoch stimmte die Ausschussmehrheit der Maßnahme schließlich zu.
Die Oppositionspartei Open VLD, die flämischen Liberalen, die das Datamining in der Zentralen Kontaktstelle (ZK) als „Geldkontrolle“ bezeichnete, wehrte sich besonders vehement. Der Abgeordnete Vincent Van Quickenborne machte letzte Woche durch einen fast 24-stündigen Redebeitrag auf sich aufmerksam und verzögerte den Vorgang damit um fast 40 Stunden, bis man ihm das Mikrophon abschaltete...
Konkret bedeutet die Maßnahme, dass bestimmte Informationen zu Bank- und Kontovorgängen, die aus der Zentralen Kontaktstelle, die von der Belgischen Nationalbank verwaltet wird, herausgefiltert und genutzt werden, um Akten mit erhöhtem Risiko von Steuervergehen für eine eingehendere Prüfung auszuwählen. Hier sind allerdings mehrere Vorsichtsmaßnahmen vorgesehen, die die Privatsphäre schützen müssen.