An diesem dritten und letzten der drei Streiktage gegen die Sparmaßnahmen und Reformen der belgischen Regierung vor allem im sozialen Bereich sind erneut die unterschiedlichsten Bereich im Land betroffen. Neben den Verkehrsbetrieben in ganz Belgien ist auch der öffentliche Dienst wieder stark betroffen. An diesem Mittwoch (26. November) ist in großem Umfang auch die Luftfahrt betroffen. Hinzu kommt an diesem Tag, dass auch in der Privatwirtschaft gestreikt wird. Die Belegschaften von zahlreichen Unternehmen und Werken legen landesweit die Arbeit nieder. Dies ist in der Wallonie und in Brüssel umfangreicher der Fall, als in Flandern.
Inland
Mittwoch: Der letzte Streiktag gegen die Sparpolitik der belgischen Regierung - Streiks in der Luftfahrt und in der Privatwirtschaft
Andreas Kockartz
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An diesem Mittwoch starten keine Passagierflüge am Brussels Airport in Zaventem (Foto oben). Mehrere Fluggesellschaften werden ihre Flüge daher zum Flughafen Maastricht in den Niederlanden umleiten. Der Flughafen Brüssel rechnet damit, dass sich ein Großteil des Sicherheitspersonals und der Gepäckabfertigung am landesweiten Streik beteiligen wird. Auch bei ankommenden Flügen ist mit Beeinträchtigungen zu rechnen. Der Flughafen Brüssel bittet die Reisende dringend darum, nicht zum Flughafen zu kommen, und teilt mit, dass die Fluggesellschaften die Passagiere direkt informieren werden.
Der Flughafen Charleroi rechnet u.a. aufgrund von Personalmangel mit erheblichen Beeinträchtigungen. Die Flughafenleitung kann die planmäßigen Abflüge und Ankünfte nicht garantieren. Passagiere, die am 26. November über Charleroi fliegen sollten, werden in der Regel von ihrer Fluggesellschaft kontaktiert, um eine Umbuchung oder eine Rückerstattung zu erhalten.
Das Ausmaß der Beeinträchtigungen im Bildungsbereich ist noch unklar. Der öffentliche Nahverkehr befindet sich weiterhin im Streik, sowohl bei der Bahn als auch bei den regionalen Verkehrsbetrieben De Lijn in Flandern, TEC in Wallonien und MIVB/STIB in Brüssel.
Arbeitgeberverbände rechnen mit Problemen und kritisieren den Streik
Der flämische Arbeitgeberverband Voka rechnet aufgrund der Streiks mit erheblichen Produktionsausfällen oder gar Betriebsstillständen in jedem zehnten flämischen Unternehmen. Laut einer Umfrage von Voka unter 700 Unternehmen vom vergangenen Wochenende erwarten 40 Prozent der Betriebe Störungen.
Die Arbeitgeber sind mit den Aktionen der Gewerkschaften unzufrieden. Der Verband Belgischer Unternehmen (VBO) schätzt den Schaden nach einer Branchen- und Unternehmensbefragung auf mehrere hundert Millionen Euro. Voka betont, dass die Lage für die Unternehmen weiterhin angespannt ist. „Der nationale Streik kommt zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt.“
Der Selbständigen- und Mittelstandsverband UNIZO ist der Ansicht, dass das Streikrecht „aus dem Ruder gelaufen“ sei und mit dem Recht auf freie Berufsausübung in Einklang gebracht werden müsse. Der Arbeitgeberverband kritisiert zudem den Zeitpunkt angesichts der historisch hohen Zahl an Insolvenzen.
Streik auch in den Haftanstalten
In den Gefängnissen haben die Gewerkschaften für Dienstag, den 25. November, und Mittwoch, den 26. November, zu Streiks aufgerufen. Berichten zufolge ist die Streikbereitschaft hoch, dass in einigen Gefängnissen die Polizei zur Sicherstellung der Mindestbesetzung hinzugezogen werden muss.
Supermärkte
In Flandern bleiben die Supermärkte in der Regel geöffnet, obwohl es aufgrund des reduzierten Personals zu Beeinträchtigungen kommen kann. Unter anderem werden die Lager von Delhaize und Colruyt blockiert, sodass die Lieferung von Frischwaren beeinträchtigt sein könnte. Die Supermärkte sind darauf jedoch üblicherweise vorbereitet. In Wallonien und Brüssel ist allerdings mit geschlossenen Geschäften zu rechnen. Vereinzelt sind Warenhäuser von Aldi, Albert Heijn, Delhaize, Carrefour, Colruyt geschlossen, wenn auch manche nur stundenweise bestreikt wurden. Auch Filialen von Ikea sind betroffen (Foto weiter unten).
Warum wird gestreikt?
Die Streiks begannen de facto bereits seit Jahresanfang. Dies ist z.B. bereits der 25. Bahnstreik in diesem Jahr. Am Montag (24. November) wurde auf Regierungsebene überraschend eine Einigung über den Haushalt erzielt – mit den hier auch kritisierten Einsparungen. Die Regierung hat die Gewerkschaften damit wohl überrumpelt. Laut den Gewerkschaften gibt es aber viele Gründe, weiterzumachen. Einsparungen in Höhe von rund 5 % des Brutto-Inlandsprodukte seien erst der Anfang heißt es da.
Der Streik richtet sich gegen die Reformpläne zu folgenden Punkten:
Renten: Wer frühzeitig in Rente geht, erhält eine niedrigere Rente.
Flexibilität am Arbeitsmarkt: Arbeitnehmer müssen auf Verlangen des Arbeitgebers in bestimmten Zeiträumen mehr leisten. Und wer Nachtschichten übernimmt, erhält künftig einen geringeren Zuschlag.
Index (die Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation): Der Indexsprung fällt zwar aus, dafür gibt es aber eine sogenannte „Cent-Anpassung“. Wer mehr als 4.000 € brutto im Monat verdient, wird in den Jahren 2026 und 2028 keine automatische Indexierung eines Teils seines Gehalts bekommen.